Premier Mateusz Marowiecki und Jaroslaw Kaczynski nach der Wahl | Bildquelle: REUTERS

Endergebnis in Polen PiS kann allein regieren

Stand: 14.10.2019 21:46 Uhr

Es ist ein deutlicher Sieg für die nationalkonservative Regierungspartei: Bei der Parlamentswahl in Polen gewann die PiS laut amtlichem Endergebnis 43,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat bei der Parlamentswahl in Polen nach dem amtlichen Endergebnis 43,6 Prozent der Stimmen geholt. Wie die Wahlkommission mitteilte, stellt die PiS damit wie bisher 235 der insgesamt 460 Abgeordneten und kann alleine regieren.

Die Partei übertraf dabei zwar ihr Ergebnis von 2015 (37,6 Prozent), verfehlte allerdings deutlich das Ziel einer Zweidrittelmehrheit. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, erreichte die PiS nur 48 Sitze (-13) und verlor damit die absolute Mehrheit.

Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), kommt auf 27,4 Prozent der Stimmen. Außerdem werden das Linksbündnis (12,6 Prozent), die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei (8,6 Prozent) und die Partei Konfederacja (6,8 Prozent) des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke im neuen Sejm vertreten sein. Die Wahlbeteiligung betrug 61,7 Prozent - der höchste Wert seit 30 Jahren.

National-konservative PiS gewinnt mit deutlicher Mehrheit polnische Parlamentswahl
tagesschau 20:00 Uhr, 14.10.2019, Olaf Bock, ARD Warschau

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Morawiecki dürfte Ministerpräsident bleiben

Die PiS-Partei wird voraussichtlich am jetzigen Regierungschef Mateusz Morawiecki festhalten. "Alles deutet daraufhin, dass Recht und Gerechtigkeit die Regierung bildet, daher denke ich, dass Morawiecki seine Mission fortsetzen wird", sagte dessen Kanzleichef. In Polen wird immer wieder spekuliert, ob der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski nicht doch selbst den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen möchte.

Die PiS hatte im Wahlkampf mit ihrer Sozialpolitik und ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet. In den vergangenen vier Jahren an der Macht hat sie den Sozialstaat ausgebaut. Ihre umstrittenen Justizreformen hatten Warschau aber Verfahren der EU-Kommission eingebracht. Gleichzeitig hatte sie einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte.

Zurückhaltung bis zur Präsidentenwahl erwartet

Die linksliberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" warnte in einem Kommentar, die PiS-Spitze werde den erneuten Wählerauftrag zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit nutzen. "Der Angriff wird sicherlich zuerst auf die Medien erfolgen - und dann auf die Gerichte und die Kommunalverwaltungen."

Dagegen glaubt der Politologe Antoni Dudek, die PiS werde zunächst auf aggressive Aktionen verzichten - zumindest bis zur Präsidentenwahl im Mai. Die Partei wolle die Wiederwahl von Amtsinhaber Andrzej Duda sichern und brauche dafür auch die Unterstützung der gemäßigten Wähler. Danach allerdings könnte sie wieder kämpferischer auftreten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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