Studio des philippinischen Senders ABS-CBN | Bildquelle: AFP

Lizenz nicht verlängert Größter Sender der Philippinen abgeschaltet

Stand: 06.05.2020 14:41 Uhr

ABS-CBN ist verstummt. Mehrfach hatte der Sender den Zorn von Präsident Duterte auf sich gezogen. Deshalb wird vermutet, er steckt hinter der Schließung. Das Aus sorgt für Empörung und Protest.

Von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur

"Verteidigt die Pressefreiheit", mit diesen Rufen demonstrierten einige Philippiner im Februar, als sich ankündigte, dass die Lizenz von ABS-CBN nicht erneuert würde. In der Nacht zu Mittwoch endete der Sendebetrieb. Ein Journalist geht mit der Kamera ein letztes Mal durch die Redaktionsräume, die Journalisten klatschen sich gegenseitig Mut und Respekt zu und rufen: "Zurück an die Arbeit, morgen geht's weiter." Das tut es erst einmal nicht. Nur über Kabelkanäle und soziale Medien kann ABS-CBN weitermachen.

Der größte Sender des Landes hatte jeden zweiten Haushalt in dem Staat mit 117 Millionen Einwohnern erreicht. Das Netzwerk war immer regierungskritisch aufgetreten, hatte akribisch die Tausenden von Toten in Dutertes Krieg gegen die Drogen gezählt.

Mit einem illuminierten Herz an der Hauswand bedankt sich ABS-CBN bei seinen Zuschauern und Hörern. | Bildquelle: AP
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Mit dem Herz am Haus sagt der Sender danke. ABS-CBN hat in dem 117-Millionen-Einwohnerstaat etwa jeden zweiten Haushalt erreicht.

Zu kritisch für den Präsidenten

Präsident Rodrigo Duterte hatte schon mehrfach gedroht, dem Sender die Lizenzerneuerung zu verweigern, die Besitzerfamilie solle lieber verkaufen, hieß es von Präsidentenseite. Während Dutertes Kampagne zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 hatte ABS-CBN angefangen, seinen Zorn auf sich zu ziehen. Der Sender wollte Dutertes Wahlkampfspots nicht ausstrahlen.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte | Bildquelle: AP
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War wenig begeistert von ABS-CBN: Präsident Duterte

Als im Jahr darauf eine Journalistin nachhakte, brach es in typischer Duterte-Manier aus ihm heraus. Die Journalistin fragte: "Moment, Sie wollen also die Lizenzerneuerung blockieren?" Und Duterte antwortete: "Ja, denn sie begehen ein Verbrechen!"

Noch einmal die Journalistin: "Also wollen Sie die Lizenz blockieren?" Darauf erwidert der nun schimpfende Duterte: "Ja, denn sie sind in Schwindel verwickelt", und fällt immer ins Tagalog, die Sprache der Philippinen, zurück: "Ich muss sie aufhalten."

Das Parlament - der Sündenbock

Am 4. Mai war die 25 Jahre alte Lizenz offiziell ausgelaufen. Das Parlament hatte eine Erneuerung so lange verschleppt, bis die staatliche Kommission für Telekommunikation offiziell die Schließung anordnete. Anordnen musste?

Generalstaatsanwalt Jose Calida hatte die Behörde noch am Wochenende davor gewarnt, eine vorläufige Lizenzverlängerung auszustellen. Jetzt verteidigte er sie dafür, dass sie den Sender tatsächlich hat schließen lassen. Seiner Meinung nach liegt die Schuld jetzt beim Parlament.

Der Meinung ist auch der oberste Gesetzesberater des Präsidenten, Salvador Panelo: "Mit Blick auf diese Schließung - der Präsident hat nichts damit zu tun. Ich habe schon mehrfach erklärt, dass es am Parlament liegt, eine Lizenz für ABS-CBN zu erteilen oder zu erneuern. Sie sind auf dem Holzweg, denn es ist nicht der Präsident, der das entscheidet." 

Protest gegen die Schließung des philippinischen Senders ABS-CBN | Bildquelle: AP
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Die Entscheidung der philippinischen Regierung, die größte Medienanstalt des Landes zu schließen, stößt auf scharfe Kritik. "Das ist ein dunkler Tag für die Freiheit der Medien in den Philippinen", erklärte Amnesty International. In Manila protestierten die Menschen gegen die Schließung.

Zweites Aus seit 48 Jahren

Ein abgekartetes Spiel, so sagen jetzt Beobachter und Menschenrechtsgruppen. Der frühere Vizepräsident Jejomar Binay äußerte sich auf Facebook und erinnerte daran, dass der Sender schon einmal geschlossen wurde: "Wir können darüber streiten, wer mehr Verantwortung für die Schließung von ABS-CBN trägt. Aber wir können nicht verneinen, dass der Tag, an dem der Sender vor 48 Jahren off air ging, der Tag war, an dem die Demokratie starb."

Der damalige Präsident Ferdinand Marcos verhängte im September 1972 das Kriegsrecht und regierte das Land danach diktatorisch, bis 1986.

Jejomar Binay schreibt weiter: "Wir hoffen, dass die Männer und Frauen von ABS-CBN ihren großartigen Journalismus fortsetzen, um dem philippinischen Volk zu dienen, besonders in dieser Zeit der Unsicherheit und Angst vor der Covid-19-Pandemie und vor der schleichenden Erosion unserer bürgerlichen Freiheiten, für die die Schließung des Senders ein vielsagendes Beispiel ist."

Für manche ist es ein Todesstoß

Gerade jetzt sind die Philippinen auf unabhängige Information angewiesen. Das betont auch Kenneth Guda, Sprecher des Netzwerkes alternativer Medien Altermidya: "Diese Portale müssen für alle zugänglich und frei zu empfangen sein. Und natürlich schauen wir unabhängigen Journalisten auf diese Entwicklungen. Wenn also die großen Medienkonzerne zum Schweigen gebracht werden können, was bedeutet das für kleine und unabhängige Organisationen?"

Das sei ein Todesstoß gewesen, schreibt eine Philippinerin auf Facebook. Aber es sei nicht nur der Kampf von ABS-CBN, sondern der eines jeden Bewohners der Philippinen, ein Kampf für Pressefreiheit und die hart erarbeitete Demokratie.

Größter Sender der Philippinen abgeschaltet
Lena Bodewein, ARD Singapur
06.05.2020 20:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Mai 2020 um 12:50 Uhr.

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