Grenzübergang Staniza Luhanska in der Ostukraine | Bildquelle: Martha Wilczynski

Ostukraine-Plan Weg zum Frieden oder Kapitulation?

Stand: 14.10.2019 15:21 Uhr

Bewegung in den Friedensprozess zu bringen - das war ein zentrales Wahlversprechen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Doch sein Weg der Umsetzung ist umstritten.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Ihre Namen wollen die zwei Frauen lieber nicht nennen, aber ihr Alter verraten sie: 78 und 79. Sie wirken heiter, haben sich gerade heißen Tee und Teilchen gekauft. An einem Stehtisch, inmitten von kleinen Geschäften und Verkaufsständen, erzählen sie von ihrem bisherigen Tag.

"Von Altschewsk haben wir um sechs Uhr morgens den Bus nach Luhansk genommen. Von dort sind wir mit einem anderen Bus weitergefahren und waren gegen etwa halb neun am Checkpoint", berichten sie. Erst habe es die Kontrolle der Volksrepublik gegeben, dann die der Ukraine. Das habe etwa eine Stunde gedauert. "Es ging sehr schnell heute."

Seit dem Truppenabzug ist es einfacher

Knapp fünf Stunden - so lange hätten sie auch schon einmal allein für den Grenzübergang gebraucht. Vor allem, um Medikamente zu kaufen, fahren die beiden Frauen regelmäßig die etwa 70 Kilometer von ihrem Heimatort in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk nach Staniza Luhanska, dem kleinen Grenzort direkt an der Konfrontationslinie.

Seitdem hier im Sommer die Truppen abgezogen wurden, sei vieles einfacher geworden, sagen sie. "Früher mussten wir Stufen runter und wieder hoch. Die Brücke war ja kaputt. Jetzt konnten wir ganz normal rüber." Eine provisorische Fußgänger-Brücke ist schon kurz nach dem Abzug der Truppen aufgestellt worden. Bis Ende November soll die zu Beginn des Krieges zerstörte Hauptbrücke wieder aufgebaut sein.

Grenzübergang Staniza Luhanska in der Ostukraine | Bildquelle: Martha Wilczynski
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Ein Markt in Staniza Luhanska, dem Grenzort an der Konfrontationslinie

Die "Entflechtung" der Truppen in Staniza Luhanska galt als ein wichtiger Schritt für eine erneute Annäherung im Ostukraine-Konflikt - und auch als großer Erfolg für den neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bewegung in den Friedensprozess zu bringen - das war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Doch genau diese Bewegung könnte nun ins Stocken geraten.

"Ich finde Selenskyjs Politik nicht richtig. Sie kann schlimme Folgen haben. Für die Zukunft - aber vielleicht auch schon jetzt", meint Konstantin Reutskij. Er ist Mitbegründer von "SOS Vostok" - einer Organisation, die sich um die Rechte von Flüchtlingen aus den besetzten Gebieten kümmert - und er ist Teilnehmer der jüngsten Proteste unter dem Motto "Keine Kapitulation!", denn als solche versteht Reutskij das grundsätzliche Bekenntnis des Präsidenten zur sogenannten "Steinmeier-Formel", die auch die Durchführung von Wahlen in Donezk und Luhansk vorsieht.

"Ich kann das nicht als Wahlen bezeichnen. Das wird lediglich eine Inszenierung von Wahlen, um die russische Kontrolle über die eroberten Territorien zu legitimieren", meint er. Denn in seinen Augen sei es unmöglich, die Situation im Osten in so kurzer Zeit so weit zu stabilisieren, dass Wahlen gemäß der OSZE-Standards durchgeführt werden könnten.

Zwar hat der Präsident in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass ohne die Entwaffnung der Separatisten und die Rückgabe der Kontrolle über die besetzten Gebiete an die Ukraine keine Wahlen stattfinden werden. Aber Reutskij, der 2014 selbst aus Luhansk ins knapp 100 Kilometer entfernte Sjewjerodonezk geflüchtet ist, bleibt skeptisch - auch, was den geplanten Truppenabzug in den Orten Solote und Petriwske betrifft, der wegen erneuter Schusswechsel vorerst verschoben wurde und gegen den die Gegner von Selenskyjs Ostukraine-Politik ebenfalls protestieren.

Auch Proteste sind umstritten

"Etwa 50.000 bis 70.000 Menschen wohnen noch in den Städten und Dörfern entlang der Konfrontationslinie. Und nach dem Truppenabzug, lassen wir sie zurück in einer grauen Zone, wo der ukrainische Staat sie nicht schützen kann", kritisiert er. Denn ukrainische, bewaffnete Militärangehörige dürften diese Zone nicht betreten. Auch nicht bei Konflikten. "Die Regierung in Kiew würde sowohl die Menschen als auch die Gebiete schutzlos den Separatisten überlassen", so der Vorwurf.

Um das zu verhindern, wollen die Gegner dieser Politik heute - am arbeitsfreien "Tag des Verteidigers der Ukraine" - wieder in Kiew protestieren. Proteste, die die beiden alten Frauen am Grenzübergang in Staniza Luhanska nicht nachvollziehen können.

Grenzübergang Staniza Luhanska in der Ostukraine | Bildquelle: Martha Wilczynski
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Menschen warten dicht gedrängt - auf ihre Rente und auf eine Lösung des Konflikts.

"Sie müssen die Truppen abziehen", meinen sie. "Das wäre doch viel besser, wenn solche Übergänge gar nicht mehr nötig wären. Sonst sterben auch weiter die jungen Soldaten, auf beiden Seiten. Sie tun mir so leid. Ja, auf beiden Seiten - es sind doch alles Menschen."

Die beiden Frauen haben ihren Tee ausgetrunken und gehen langsam wieder in Richtung Kontrollposten. Vorbei an der Reihe von Bussen, die die Menschen hier abladen und wieder mitnehmen. Vorbei an den mobilen Geldautomaten, vor denen in langen Schlangen andere alte Frauen und Männer darauf warten, ihre ukrainische Rente abzuheben. Auch wenn es an diesem Tag friedlich ist in Staniza Luhanska - nah wirkt der Frieden noch nicht.  

Erneute Groß-Demo gegen Selenskyjs Ostukraine-Politik
Martha Wilczynski, ARD Moskau
14.10.2019 13:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2019 um 05:44 Uhr.

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