Bundesaußenminister Heiko Maas. | Bildquelle: dpa

"Open Skies"-Vertrag Deutschland will US-Austritt verhindern

Stand: 22.05.2020 08:38 Uhr

Außenminister Maas bedauert die US-Rückzugspläne aus dem "Open Skies"-Vertrag zur Luftüberwachung: Deutschland wolle sich dafür einsetzen, "dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt." Viel Zeit bleibt nicht.

Die Bundesregierung will den Austritt der USA aus dem "Open Skies"-Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern.

Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte die Ankündigung von US-Präsident Trump, sich einseitig aus dem Vertrag zurückzuziehen. "Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam", sagte er. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt."

Aufklärungsflüge in 34 Lufträumen

Der "Open Skies"-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts regelt die gegenseitige militärische Luftüberwachung: Die 34 Unterzeichner dürfen gegenseitige Aufklärungsflüge im Luftraum der anderen Vertragsparteien vornehmen. Damit sollte nach Ende des Kalten Krieges Vertrauen zwischen Ost und West aufgebaut und Transparenz bei der Rüstungskontrolle und Truppenbewegungen geschaffen werden.

Das Weiße Haus hatte gestern angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückziehen zu wollen, weil Russland wiederholt dagegen verstoßen habe: Etwa würden Kontrollflüge über der Exklave Kaliningrad begrenzt, "die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert", erklärte ein Sprecher des Pentagon. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

Tatsächlich gibt es seit 2014 Streit über Kaliningrad, nachdem ein polnischer Beobachtungsflug über dem Gebiet sehr lange gedauert hatte. Dagegen protestierte die russische Regierung und änderte eigenmächtig die Regeln für Kaliningrad. Dies gestattet der Vertrag allerdings nicht.

Satelliten für USA längst wichtiger als Spähflüge

Beobachtern und Stimmen aus dem US-Verteidigungsministerium zufolge sind die Vorwürfe gegen Russland aber allenfalls vorgeschoben, um aus dem einschränkenden Vertragswerk auszusteigen: Denn "Open Skies"-Überflüge haben für die USA durch die Fähigkeiten moderner Überwachungssatelliten an Bedeutung verloren.

Mit den Austrittsplänen geht Trump einen weiteren Schritt gegen den Multilateralismus und die weltweite Sicherheit: Seit er Präsident ist, haben sich die USA bereits aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen und auch dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Ähnlich wie beim INF-Vertrag ist es wahrscheinlich, dass sich nun auch der zweite große Partner, Russland, aus dem Vertrag zurückzieht.

Das Nachsehen haben dadurch vor allem kleinere Vertragspartner wie Deutschland, die bisher weniger in die Satellitenüberwachung investiert haben. So ist auch zu erklären, dass mehrere NATO-Staaten die US-Regierung im Vorfeld gebeten haben, am Abkommen festzuhalten. Denn der Ausstieg der Vereinigten Staaten hatte sich seit Monaten angedeutet. Am Nachmittag beraten die Nato-Botschafter bei einem kurzfristig angesetzten Treffen über den "Open Skies"-Vertrag. Die USA dürften die Bündnispartner dann offiziell über den Rückzug aus dem Abkommen informieren.

Nach Rückzug der USA - Maas wirbt für Open-Skies-Vertrag
Kai Clement, ARD Berlin
22.05.2020 09:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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