Screenshot aus dem Video | Bildquelle: dpa

Vor Neuwahl in Österreich Ibiza-Affäre - war da was?

Stand: 05.09.2019 14:01 Uhr

Das Ibiza-Video über FPÖ-Chef Strache brachte im Mai Österreichs Regierung zum Scheitern. Gut drei Wochen vor der Neuwahl scheint die Affäre nicht nur für die Ex-Koalitionäre ÖVP und FPÖ vergessen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

"Wir haben eine tolle Regierungszusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei gehabt, von der Opposition zwar immer scharf kritisiert, aber meiner Meinung nach haben wir viel zusammengebracht" - so blickt Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf die gescheiterte Koalition mit der FPÖ. Wenn es das Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und das anschließende Ende der türkis-blauen Regierung unter Kurz nicht gegeben hätte, gäbe es jetzt nicht vorgezogene Wahlen. So lastet der Schatten der Ibiza-Affäre über diesem Wahlkampf. 

Bei der ersten großen TV-Runde der Spitzenkandidaten in dieser Woche im ORF hält sich auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer mit Lob über die gemeinsame Koalitionsarbeit nicht zurück: "Die Zusammenarbeit war eine sehr gute, die Teamleistung war eine sehr gute. Auslöser war das Video, warum wir jetzt wieder wählen." Der gewichtigere Grund habe wohl dann aber im Innenministerium gelegen, an der Person Herbert Kickl.

Gut drei Wochen vor den Neuwahlen in Österreich diskutieren die Spitzenkandidaten im ORF | Bildquelle: dpa
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Gut drei Wochen vor den Neuwahlen in Österreich diskutieren die Spitzenkandidaten im ORF.

Flüchtlingsthema nicht mehr akut

Auffällig ist in diesem Wahlkampf der abrupte Wechsel in den wesentlichen Themen. Das vormals dominierende Flüchtlingsthema ist weit in den Hintergrund gerückt. Ex-Kanzler Kurz sprach es in einem langem ORF-Interview nicht ein einziges Mal an, sondern: die Klimapolitik.

"Wenn vor zwei Jahren jemand gesagt hätte, im Jahr 2019 hat das Klimathema Chancen, das Topthema in einer Nationalratswahl zu werden, da hätten viele gesagt: Das kann nicht sein", meint Wahlforscher Christoph Hofinger. Daran könne man sehen, wieviel sich in nur zwei Jahren verändert habe.

Kurz konstant und mit Abstand vorn

Angesichts der Umfragen blicken Österreichs Wähler auf eher weniger spannende Wahlkampfwochen. Bislang zeichnet sich vor allem eine Frage ab: Mit welcher Partei wird der potenzielle Wahlsieger Kurz eine neue Regierung bilden? Denn seine ÖVP liegt seit dem Ibiza-Video und dem Zerfall der alten Regierung Ende Mai konstant bei rund 35 Prozent, mit einem gleichbleibend deutlichen Abstand vor Sozialdemokraten (SPÖ) und FPÖ, die die Demoskopen bei jeweils 20 Prozent ansiedeln. Die Grünen, im letzten Parlament nicht vertreten, liegen bei zehn Prozent, die liberalen NEOS bei derzeit fünf Prozent.

Für die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bleibt die Entscheidung richtig, im Frühsommer Kurz im Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen zu haben, damit dieser nicht als Chef einer ÖVP-Minderheitsregierung in den Wahlkampf ziehen konnte. In den Umfragen profitieren die Sozialdemokraten von dem Ende der türkis-blauen Regierung nicht. Gegenüber dem ARD-Studio Wien stellt die SPÖ-Chefin allerdings klar:

"Das war ein Zeitpunkt, zu dem es keine parteitaktischen Spielchen zu spielen gab, sondern Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Deswegen der Misstrauensantrag gegen die damals versuchte ÖVP-Alleinregierung und eine ganz klare Verantwortung, die wir übernommen haben. Umfragen sind hier sekundär."

Die Frage der Parteienfinanzierung, der hohen Wahlkampfspenden an die ÖVP, die in kleineren Tranchen und damit noch "gesetzeskonform" überwiesen wurden, die mangelnde gesetzliche Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs, den Parteien tief in die Kassen zu schauen - all diese Kontroversen werden nach Einschätzung von Politikexperten nicht viel an den Umfragen ändern.

Noch dreieinhalb Wochen – Österreichs Wahlkampf nimmt Fahrt auf
Clemens Verenkotte, ARD Wien
05.09.2019 13:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 31. Juli 2019 um 16:11 Uhr.

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