Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Brigitte Bierlein und Ministern | Bildquelle: REUTERS

Übergangsregierung in Österreich Experten an der Macht

Stand: 03.06.2019 12:53 Uhr

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Van der Bellen eine Übergangsregierung vereidigt. Sie soll bis September die Geschäfte führen - an der Spitze Kanzlerin Bierlein.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eine Übergangsregierung vereidigt. Es ist die erste "Expertenregierung" des Landes. Erste Kanzlerin Österreichs ist nun die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein.

Bundespräsident Van der Bellen vereidigt erste "Expertenregierung" Österreichs
03.06.2019

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Viele in leitenden Positionen in den Ressorts

Die neue Regierung besteht aus Experten, viele der Minister waren zuletzt in leitenden Positionen in den jeweiligen Ressorts tätig.

Kanzlerin Bierlein war zuletzt Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, davor von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin.

Neuer Vizekanzler und Justizminister ist der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner.

Dem Vernehmen nach wurde besonders lange über das Amt des Innenministers verhandelt. Dieses übernimmt Wolfgang Peschorn, bisher oberster Rechtsvertreter des Staates.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Brigitte Bierlein beim Unterzeichnen von Dokumenten | Bildquelle: AFP
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Van der Bellen und Kanzlerin Bierlein beim Unterzeichnen von Dokumenten - nachdem Bierlein zur neuen Kanzlerin ernannt wurde.

Neuer Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt. Seine Ernennung zum Minister könnte noch für Diskussionen sorgen: Laut österreichischen Medien nahm er in seiner Jugend mit dem späteren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an einer rechtsextremen Wehrsportübung teil. Seit 2003 arbeitet der 50-Jährige im Verkehrsministerium und war zuletzt auch Aufsichtsratmitglied beim Autobahnbetreiber Asfinag sowie bei den Österreichischen Bundesbahnen.

Gleich viele Frauen und Männer

"Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird", sagte Van der Bellen. Zudem betonte er, dass die neue Expertenregierung mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sei. "Da kann niemand mehr sagen, das geht leider nicht", sagte Van der Bellen.

Die Übergangsregierung soll nun bis zu den Neuwahlen im September und den anschließenden Koalitionsverhandlungen die Geschäfte führen.

Van der Bellen vereidigt Übergangsregierung mit Kanzlerin Bierlein an der Spitze
Clemens Verenkotte, ARD Wien
03.06.2019 13:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juni 2019 um 13:00 Uhr.

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