Österreichs Ex-Kanzler Kurz, Präsident Van der Bellen | Bildquelle: AFP

Österreich Kurz auf Regierungssuche

Stand: 07.10.2019 17:05 Uhr

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat Ex-Kanzler Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt - und betont die Bedeutung der Klimafrage. Doch Kurz setzt eigene Prioritäten.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte keinen Hehl daraus, welche Aufgabe die aus seiner Sicht Wichtigste sei. Bevor er den Vorsitzenden der Volkspartei und Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte, betonte der Bundespräsident: "Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen."

Aufruf zur Besonnenheit

Van der Bellen appellierte an die Parteien, bei den bevorstehenden Sondierungsgesprächen eines nicht außer Acht zu lassen: "Türen, die jetzt zugeschlagen werden, werden für lange Zeit geschlossen bleiben, aber Brücken, die jetzt gebaut werden, können und müssen für lange Zeit tragfähig bleiben", so das Staatsoberhaupt. Selbst hatte Van der Bellen als früherer Vorsitzender der österreichischen Grünen 2002 mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vergeblich über die Bildung einer schwarz-grünen Regierung verhandelt.

Kurz mit eigenen Prioritäten

Sebastian Kurz betonte, er wolle eine handlungsfähige und stabile Regierung bilden, dies sei bei den Sondierungsgesprächen sein Ziel. Im Gegensatz zum Bundespräsidenten nannte der Parteichef der Volkspartei eine andere Reihenfolge der politischen Prioritäten: Die größte Herausforderung, die unmittelbar bevorstehe, sei der drohende Wirtschaftsabschwung:

"Wir haben Spannungen in den Handelsbeziehungen mit den USA, unserem zweitwichtigsten Handelspartner. Wir haben nach wie vor die ungelöste Brexit-Frage und wir haben sehr schlechte Wirtschaftsdaten in unserem größten und wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland."

Kurz unterstrich mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, dass er an seiner bisherigen Haltung festhalten werde: "Jetzt erleben wir wieder eine sehr fragile Situation. Insbesondere in der Türkei." Es werde also wichtig sein, den entschlossenen Weg im Kampf gegen illegale Migration in Österreich, aber auch in Europa weiterzugehen, so Kurz.

"Österreich zukunftsfit machen"

Zudem erklärte der ÖVP-Chef, Österreich müsse weitere Anstrengungen gegen den globalen Klimawandel unternehmen: "Wir wollen hier mit dem Modell der öko-sozialen Marktwirtschaft beweisen, dass es möglich ist, Mensch, Natur und auch Wirtschaft in Einklang zu bringen und respektvoll mit unserer Schöpfung umzugehen." Er wolle Österreich in dieser Hinsicht "zukunftsfit" machen.

Gespräche mit allen Parteien

Kurz wird am Dienstag mit der Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner und dem FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer zu ersten Gesprächen zusammentreffen, am Mittwoch mit den Parteichefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger und dem Chef der Grünen, Werner Kogler.

In Österreichs Medien wird seit den Wahlerfolgen der Volkspartei und der Grünen über die Bildung einer möglichen türkis-grünen Regierung spekuliert. Sebastian Kurz sagte zum Abschluss des gemeinsamen Auftritts mit dem Bundespräsidenten: "Auf uns kommen intensive Wochen und Monate zu."

Kurz erhält Regierungsbildungsauftrag vom Bundespräsident
Clemens Verenkotte, ARD Wien
07.10.2019 17:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: