Österreichs Kanzler Kurz | Bildquelle: dpa

Misstrauensvotum in Österreich Montag wird Kurz' Schicksalstag

Stand: 21.05.2019 12:54 Uhr

Das österreichische Parlament stimmt am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kanzler Kurz ab. Entscheidend ist nun, wie FPÖ und SPÖ votieren werden - festgelegt haben sie sich noch nicht.

Das österreichische Parlament kommt nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt werden.

SPÖ und FPÖ unentschieden

Da die rechte FPÖ - bisher Koalitionspartner der ÖVP - nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler durchaus wahrscheinlich. Der entlassene Innenminister Herbert Kickl sagte: "Es wäre fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir nach seinem Misstrauen gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben." Ein FPÖ-Sprecher sagte allerdings, das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden.

Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ verhalten wird. Ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte eine Expertenregierung als Übergangslösung: Dies sei "eine gute und tragfähige Lösung, um wieder Ruhe und Stabilität einkehren zu lassen". Der SPÖ kommt daher als größter Oppositionspartei eine besondere Rolle zu.

Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen
tagesschau 15:00 Uhr, 21.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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Rücktritt aller FPÖ-Minister

Die kleine Oppositionspartei Liste "Jetzt" hat angekündigt, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen zu wollen. Hintergrund ist der Bruch der Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten. Gestern hatten alle FPÖ-Minister angekündigt, ihre Ämter niederzulegen, nachdem Kurz den Rücktritt von Innenminister Kickl gefordert hatte. Freiwerdende Ministerien sollten bis zur vorgezogenen Wahl im Herbst von Experten und Spitzenbeamten besetzt werden, sagte Kurz.

Nun ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefragt. Er muss dafür sorgen, dass das Land bis zur Neuwahl im September von einer Übergangsregierung geführt wird. Noch für heute sind Treffen mit Kanzler Kurz und den Oppositionellen Neos und der Liste "Jetzt" geplant.

Schicksalstag für Kurz

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste Jetzt sieben Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos. Sollte das Parlament Kurz das Misstrauen aussprechen, müsste der Bundeskanzler umgehend zurücktreten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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