Grenzschilder am Brennerpass zwischen Österreich und Italien | Bildquelle: dpa

Doppelpass für Südtiroler? Italien kritisiert "unangebrachte Initiative"

Stand: 08.09.2018 19:18 Uhr

Mit Plänen, Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, sorgt die Regierung in Wien weiter für Ärger. Das italienische Außenministerium bezeichnete die Idee als "unangebracht" und "seltsam".

Das italienische Außenministerium hat verärgert auf Pläne der Regierung in Wien reagiert, Mitgliedern der deutschsprachigen Minderheit in der italienischen Provinz Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten.

Die Regierung in Rom habe erfahren, dass eine Regierungskommission bereits ein Gesetz für eine doppelte Staatsbürgerschaft der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler vorbereite, erklärte das italienische Außenministerium. "Diese Initiative ist wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung unangebracht", teilte das Ministerium mit. Diese Auffassung habe auch Außenminister Enzo Moavero Milanesi bereits dargelegt.

Italiens Außenminister Milanesi | Bildquelle: AFP
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Italiens Außenminister Milanesi hatte bereits zuvor Unverständnis über die Pläne aus Wien.

Rom: Vorhaben schürt Zwietracht

Es sei ein ungewöhnlicher Vorgang, dass die österreichische Regierung als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende ein Gesetzesvorhaben vorantreibe, das dazu angetan sei, "Zwietracht zu schüren", statt "sich auf Taten zu konzentrieren, die einen und die gegenseitige Eintracht zwischen den Ländern fördern", schrieb das Ministerium in einer Pressemitteilung.

"Die Initiative ist im übrigen auch wirklich seltsam, wenn man bedenkt, dass mit dem Ziel, die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zu vereinen, schon die entsprechende europäische Staatsbürgerschaft existiert, wie es die Aufschrift auf allen Pässen zeigt."

Die österreichische Regierung dementierte Berichte, dass bereits ein fertiger Gesetzesentwurf vorliege. Es werde derzeit lediglich in Expertengruppen zu dem Thema beraten. Sobald Ergebnisse aus diesen Runden vorlägen, werde man diese in enger Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung in Rom und im Austausch mit Südtirol besprechen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in Wien.

Pläne seit Ende 2017

Schon in ihrem Regierungsprogramm Ende vergangenen Jahres hatte österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ angekündigt, den deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsangehörigkeit geben zu wollen. Die Südtiroler Regierung begrüßte die Pläne. Die deutschsprachige Minderheit in der Nachbarprovinz Trient äußerte Bedauern, dass Wien sie nicht ebenfalls in die Pläne einschließt. Bereits damals hatte das Vorhaben der österreichischen Regierung für Empörung in Italien gesorgt.

Südtirol gehörte jahrhundertelang überwiegend zu Österreich, bevor es nach dem Ersten Weltkrieg Italien zugeschlagen wurde. Dort hat es den Status einer autonomen Provinz. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 gaben 70 Prozent der Südtiroler an, deutschsprachig zu sein. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. September 2018 um 13:03 Uhr.

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