Boris Johnson steht vor der Tür von Downing Street 10, an der Mitte Dezember ein Weihnachtskranz hängt. | FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/Shu

Ringen um Handelsabkommen Johnson rechnet mit dem No-Deal-Brexit

Stand: 10.12.2020 20:32 Uhr

Noch einmal werden die Verhandlungen um einen Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU verlängert - es soll der allerletzte Versuch sein. Doch so richtig rechnet offenbar keine der beiden Seiten mehr mit dem Deal in letzter Minute.

Ein letzter Hoffnungsfunken bleibt, doch inzwischen blicken sowohl die EU als auch Großbritannien äußerst pessimistisch auf die zähen Verhandlungen um ein gemeinsames Handelsabkommen. Der britische Premierminister Boris Johnson geht mit "hoher Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass es zum No-Deal-Brexit kommt.

In Zukunft würden die britischen Beziehungen zur EU wohl dem australischen Vorbild entsprechen und weniger dem kanadischen, so Johnson. Australien und die EU verbindet kein Handelspakt. Damit fallen beim Warenimport oder -export Zölle an.

Gleiches droht nun ab dem kommenden Jahr auch für den Handel zwischen Großbritannien und den EU-Staaten. Anfang Februar hatte Großbritannien die EU verlassen. Eine Übergangsphase trat in Kraft, um das nun so umstrittene Handelsabkommen auszuhandeln. Doch Brüssel und London gingen Runde um Runde ohne Ergebnis aus den Gesprächen - zu groß sind die Differenzen, hieß es auch am Mittwochabend nach einem gemeinsamen Treffen von Johnson und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Vor allem bei den Punkten Fischereirechte, Regeln zum fairen Wettbewerb und die Regelung von künftigen Streitfällen kommen beide Seiten einfach nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

"Extrameile" für die Verhandlungen

Nun geht es auf die "Extrameile", wie Johnson es am Abend ausdrückte: Bis Sonntag wird noch weiterverhandelt - es soll der allerletzte Aufschub sein, denn ein Handelspakt müsste noch bis zum Jahreswechsel ratifiziert werden. Andernfalls drohen ab Januar gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren. Der Premier betonte nochmals seinen Willen, sich für einen Deal in letzter Minute einzusetzen:

Ich werde nach Brüssel gehen, ich werde nach Paris gehen, ich werde nach Berlin gehen, ich werde wo auch immer hingehen, um einen Deal nach Hause zu bringen.

Auch der britische Außenminister Dominic Raab sprach mit Blick auf die erneut verlängerten Verhandlungen von einem "Augenblick der Endgültigkeit", der am Wochenende erreicht werde. Der Sonntag sei als Frist endgültig, aber: "Man kann niemals endgültig nie sagen."

Auch EU bereitet sich auf No-Deal-Szenario vor

Dieses Hintertürchen will sich die EU offenbar nicht mehr offenhalten. Auch sie bereitet sich mittlerweile auf eine harte Trennung von Großbritannien vor. Die EU-Kommission schlug zeitlich begrenzte Notfallmaßnahmen vor, um Störungen im Flug- und Straßengüterverkehr zu vermeiden, sollten die Verhandlungen scheitern. Der Plan beinhaltet unter anderem, dass bis Mitte 2021 bestimmte Flugverbindungen aufrechterhalten werden.

Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregelung geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrecht zu erhalten, ebenfalls für sechs Monate.

Zudem wird angeregt, einen "angemessenen rechtlichen Rahmen" zu schaffen, der Fischern aus der EU und aus Großbritannien auch nach dem 31. Dezember Zugang zu den jeweiligen Gewässern erlaubt.

EU-Staaten hatten Maßnahmen verlangt

Mehrere EU-Staaten hatten die Kommission immer wieder gedrängt, Notfallmaßnahmen voranzutreiben. Die Kommission hatte dies hinausgezögert. Jetzt begründete sie den Vorstoß mit der großen Unsicherheit, ob bis ersten Januar ein Handelsabkommen in Kraft ist, das diese Maßnahmen unnötig machen würde.

"Die Verhandlungen laufen noch, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe", schrieb von der Leyen auf Twitter. Es sei wichtig, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, erklärte sie. Selbst wenn ein Abkommen erzielt werden sollte, sei nicht sicher, ob es noch rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten könne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2020 um 15:00 Uhr.