Peter Altmeier | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Wahlergebnis "Niederlande, du bist ein Champion"

Stand: 16.03.2017 09:24 Uhr

Erleichtert haben Politiker in Deutschland und Europa auf den Wahlausgang in den Niederlanden reagiert - der Sieg von Ministerpräsident Rutte und die Niederlage von PVV-Chef Wilders machen Hoffnung, dass Rechtspopulisten bei weiteren Wahlen ähnlich einstecken müssen.

Nach dem Sieg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte trudelten zahlreiche Glückwünsche zum Wahlausgang ein. Auch die Bundesregierung zeigte sich erleichtert. Kanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Premier Mark Rutte zur Wiederwahl beglückwünscht. Sie habe dem rechtsliberalen Politiker telefonisch gratuliert, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.

Steffen Seibert @RegSprecher
Kanzlerin #Merkel hat @markrutte telefonisch gratuliert. "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer."

Außenminister Sigmar Gabriel bewertete den Wahlausgang als Erfolg für Europa. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagte Gabriel am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch.

Erleichterung über Wahlausgang in den Niederlanden
tagesschau 14:00 Uhr, 16.03.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Deutscher Glückwunsch auf holländisch

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, die überwältigende Mehrheit der Niederländer habe der "Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen" eine klare Absage erteilt. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Niederlande." 

Kanzleramtschef Peter Altmaier gratulierte den Niederländern euphorisch. "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!", schrieb der CDU-Politiker auf holländisch auf Twitter.

Peter Altmaier @peteraltmaier
Nederland oh Nederland jij bent een kampioen!Wij houden van Oranje om zijn daden en zijn doen! Gefeliciteerd met dit geweldig resultaat!

Aus Sicht des FDP-Politikers Christian Lindner könne Deutschland aus dem Wahlsieg Ruttes "eine Lehre für dem Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Alternative für Deutschland (AfD)" ziehen. Er lobte die "mutigen Lösungen von Problemen" der niederländischen Regierung. Die Niederlande hatten zuletzt umstrittene Auftritte türkischer Minister unterbunden und dafür heftige Kritik aus der Türkei auf sich gezogen.

Auch die AfD-Chefin Frauke Petry ist überzeugt, dass Ministerpräsident Rutte durch den Streit mit Ankara "Rückenwind" erhalten habe. Sein konsequentes Handeln sei von den Bürgern honoriert worden. Und auch, wenn sie dem PVV-Chef Wilders "ein besseres Ergebnis gewünscht hätte", räumte Petry ein, er habe im Wahlkampf nicht immer den passenden Ton getroffen. "Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton", sagte Petry.

Mit Respekt gegen Abschottung

Auch aus Frankreich kamen Glückwünsche nach Den Haag. Der französische Präsident François Hollande gratulierte Rutte zu seinem "klaren Sieg gegen den Extremismus". Die Werte der Offenheit, des Respekts gegenüber anderen und des Glaubens an Europa seien die einzige Antwort auf Nationalismus und Abschottung, hieß es weiter aus dem Pariser Élyséepalast.

In Frankreich stehen in ein paar Wochen Präsidentschaftswahlen an - zu den drei stärksten Kandidaten zählt auch die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Umso hoffnungsfroher stimmt das Resultat aus den Niederlanden ihre Konkurrenten im Wahlkampf. So wertete der liberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron das Ergebnis als Signal, dass ein Erfolg von rechten Parteien sehr wohl abzuwenden sei. "Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine Fatalität ist und dass die europäischen Progressisten stärker werden", twitterte Macron.

Emmanuel Macron @EmmanuelMacron
Les Pays-Bas nous montrent que la percée de l'extrême droite n'est pas une fatalité et que les progressistes européens montent en puissance.

Wilders hat "Quittung" erhalten

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte noch am Abend mit Wahlsieger Mark Rutte telefoniert und ihm gratuliert: Dies sei "ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", ließ er mitteilen.

"Wilders hat die Quittung bekommen für einen aggressiven und zum Teil unanständigen Wahlkampf", bewertete der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister, das Wahlergebnis. "Viele Niederländer sind offensichtlich zur Wahlurne gegangen, um ein Zeichen für unsere europäischen Werte und gegen Rechtsradikalismus zu setzen." Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ging sogar noch einen Schritt weiter: "Die angebliche Erfolgsserie populistischer Kräfte in Europa existiert schlicht nicht."

Der liberale Europaparlamentarier und ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt begrüßte Ruttes Wahlsieg begeistert: "Damit bleiben die Niederlande eine liberale und proeuropäische Hochburg."

Schlag für anti-europäische Populisten

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertete die Wahl als empfindlichen Schlag für alle anti-europäischen Populisten. "Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt", erklärte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa."

Ruttes rechtsliberale Partei VVD ging nach der ersten Prognose als stärkste Kraft hervor und lag deutlich vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders, der gegen den Islam und gegen die Europäische Union Wahlkampf gemacht hatte.

Über dieses Thema berichteten die Tagesthemen am 15. März 2017.

Darstellung: