Eine Frau bedient die Smartphone-App eines Onlinehändlers | Bildquelle: dpa

"New Deal for Consumers" Mehr Transparenz für Internetkäufer

Stand: 11.09.2018 11:19 Uhr

Die EU-Kommission plant bessere Schutzregelungen beim Shoppen im Internet. Kernstück soll eine EU-weite Sammelklage werden. Portale sollen zudem transparenter arbeiten müssen, etwa beim Erstellen von Kauftipps oder Rankings.

Von Dalia Antar, SWR

"HRS empfiehlt" oder die "Top Tipps" von Booking.com: Die Kriterien, nach denen Online-Marktplätze ihre Ergebnisse listen, sind für die Verbraucher oft intransparent. Dabei nutzt mittlerweile fast jeder Online-Plattformen wie diese, um für den nächsten Urlaub die passende Unterkunft zu finden, oder einfach: das beste Angebot, zum besten Preis. Aber ist das vorgeschlagene Angebot für den Kunden wirklich das beste?

Die EU-Kommission will die Rechte der Verbraucher in Europa stärken, vor allem mehr Transparenz im Netz schaffen und EU-weite Sammelklagen ermöglichen. Auf Unternehmen könnten empfindliche Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes zukommen. Dazu hat die EU-Kommission bereits im April den sogenannten "New Deal For Consumers" beschlossen. Die Verbraucherschutzminister der Länder haben dem Vorhaben am Dienstag nun weitgehend zugestimmt.

Kernstück Verbandsklage

Ein Kernstück des EU-Vorschlags: die Verbandsklage. Die Verbraucherschutzminister der Länder begrüßen die Maßnahme. Geschädigte können, vertreten durch Verbraucherschutzorganisationen, gemeinsam Klage gegen ein Unternehmen einreichen. Ängste vor einer Klageindustrie nach US-Vorbild sind laut Experten aber unbegründet: Das Urteil fällen Berufsrichter, Erfolgshonorare sind verboten.

Logo Eventim
galerie

Eventim hatte von Tausenden Kunden zu Unrecht Servicegebühren verlangt.

Angewendet werden könne die Klage zum Beispiel gegen den Ticketvermittler Eventim, sagt Otmar Lell vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Der Bundesgerichtshof hatte im August die anfallende Servicegebühr von 2,50 Euro für das Selbstausdrucken von Tickets für rechtswidrig erklärt. "Anstelle einer individuellen Rückforderung durch jeden einzelnen Kunden wäre hier ein Anspruch auf Rückzahlung wesentlich effektiver", sagt Lell.

Widerrufsrecht stärken

Kritik üben die Verbraucherschutzminister am beschlossenen Widerrufsrecht der EU-Kommission. Bestellt ein Kunde einen Artikel im Netz und schickt ihn innerhalb von 14 Tagen zurück an den Händler, kann ein Unternehmen dem Kunden die Rückzahlung des Kaufpreises so lange verweigern, bis die Ware wieder bei ihm eingegangen ist.

Künftig soll er auch kein Geld mehr erstatten müssen, wenn der Kunde beispielsweise Kleidung nicht anprobiert, sondern trägt. Dies sei problematisch, weil es Missbrauch durch den Händler ermögliche, heißt es in den Beschlussvorschlägen der Verbraucherschutzminister. Die Minister schlagen stattdessen technische Schutzmaßnahmen wie einen eingeschränkten Testmodus bei Geräten vor, "die das ‚Testen' der Ware zulassen, den regulären Gebrauch jedoch erst durch das Entfernen ermöglichen".

Zudem soll das Widerrufsrecht ausgeweitet werden und auch für digitale Inhalte gelten. Stellt ein Nutzer seine personenbezogenen Daten z.B. sozialen Medien zur Verfügung, könnte er innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob er das Portal weiternutzt oder nicht. In dieser Zeit sollen seine Daten vom Unternehmen nicht weiterverarbeitet werden. Meldet er sich vom Portal ab, sollen seine Daten gelöscht werden, so die Forderung der Verbraucherschutzminister.

Kritik an Ranking-Kriterien

Der Verbraucherschutz soll auch bei Online-Plattformen gestärkt werden. Bei Anbietern wie HRS, Booking.com und Airbnb sieht der Kunde bei einer Anfrage oft Angebote oben in der Ergebnisliste, bei denen nicht erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auswahl und die Rangfolge der Einträge erfolgt oder ob das Suchergebnis von einem Vertragspartner bezahlt wird. Vergleichsportale, App-Stores und Suchmaschinen müssen ihre Ranking-Kriterien nicht offenlegen. Das kritisieren die Verbraucherschutzminister.

Verbraucherschutzminister der Länder geht Transparenz für Online-Kunden nicht weit genug
tagesschau 14:00 Uhr, 11.09.2018, Andreas Jöhrens, RBB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Beim "New Deal For Consumers" besteht offenbar noch Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf. Zeit dazu gibt es. Denn das EU-Parlament und der EU-Rat müssen sich mit den neuen Richtlinien der EU-Kommission erst noch befassen. Und das kann dauern.

Über dieses Thema berichteten am 11. September 2018 MDR aktuell um 04:38 Uhr und B5 aktuell um 09:38 Uhr.

Darstellung: