Israels Premier Benjamin Netanyahu hält sich die Faust vor den Mund. | Bildquelle: dpa

Regierungskrise Israel wählt schon im April

Stand: 24.12.2018 14:59 Uhr

Korruptionsvorwürfe, Rücktritte: Israels Regierungschef Netanyahu steckt mit seiner Koalition in der Krise. Nun muss er sich dem Druck beugen - im April wird neu gewählt.

In Israel finden Anfang April vorgezogene Neuwahlen statt. Darauf hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Nach einer Sitzung teilten die Koalitionschefs mit, sie hätten einstimmig beschlossen, "die Knesset (Parlament) aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren". Regulär sollten Neuwahlen erst im November 2019 stattfinden. Bislang hatte Netanyahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt.

Netanyahu sagte bei einer Sitzung seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Jerusalem, er erhoffe sich von den Neuwahlen "ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen. Er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als "Kern einer künftigen Koalition". "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", rief Netanyahu.

Netanjahu sprach von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai.

Streit nach Liebermans Rücktritt

Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition. Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen. Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. Lieberman war im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgetreten.

Avigdor Lieberman | Bildquelle: REUTERS
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Avigdor Liebermann war im November von seinem Posten als Verteidigungsminister zurückgetreten.

Für weiteren Streit in der Koalition hatte Netanyahu im Anschluss an Liebermans Rücktritt gesorgt: In einer Fernsehansprache kündigte er an, vorübergehend selbst als Verteidigungsminister zu amtieren. Netanyahu betonte seine Erfahrung in Sicherheitsfragen. "Wir werden unsere Feinde besiegen." Netanyahu ist auch Außenminister des Landes.

Netanyahu musste mit knapper Mehrheit regieren

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanyahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament.

Zuletzt musste Regierungschef Netanyahu mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten regieren. Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben.

Korruptionsvorwürfe gegen den Premierminister

Netanyahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage. Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.

Sara Netanyahu, Frau des israelischen Ministerpräsidenten | Bildquelle: JIM HOLLANDER/EPA-EFE/REX/Shutte
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Gegen Sara Netanyahu, Frau des israelischen Ministerpräsidenten, hatte im Oktober ein Prozess begonnen.

Im Oktober hatte ein Prozess gegen Netanyahus Ehefrau Sara begonnen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, zwischen 2010 und 2013 mit einem Mitarbeiter in Edelrestaurants auf Staatskosten Essen im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt zu haben, obwohl die Familie gleichzeitig eine Köchin beschäftigte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Dezember 2018 um 15:00 Uhr.

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