Westminster | Bildquelle: dpa

Abstimmung im Parlament Bekommt May ihre Neuwahlen?

Stand: 19.04.2017 05:06 Uhr

Das britische Parlament stimmt am Nachmittag über die von Premierministerin May gewünschten Neuwahlen ab. Die Opposition deutete ihre Zustimmung an und bringt sich bereits für den Wahlkampf in Stellung. Die Trümpfe hält allerdings May in der Hand.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Zwei Jahre nach der letzten Unterhauswahl und ein Jahr nach dem EU-Referendum werden die Briten schon wieder an die Wahlurne gerufen. Wenn alles nach dem Plan von Regierungschefin Theresa May läuft, wird das Unterhaus den Weg dafür am Nachmittag frei machen.

Regierungschefin May kündigt Neuwahlen in Großbritannien an
ARD Morgenmagazin, 19.04.2017, Julie Kurz, ARD London

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Die Premierministerin will damit ihren Kritikern ein starkes eigenes Wahlergebnis entgegensetzen. Sie will ein klares Mandat für ihren harten Brexit und so gestärkt den Verhandlern der Europäischen Union gegenübertreten. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Jede Stimme für die Konservativen, so May, werde sie stärker machen, wenn sie mit der EU verhandele.

Labour stellt Innenpolitik ins Zentrum

Die Regierung nutzt mit der Neuwahl auch die Schwäche der Opposition. Labour ist tief zerstritten und liegt in den Umfragen 20 Prozentpunkte hinter den regierenden Tories.

Trotzdem präsentierte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn zuversichtlich - er will mit innenpolitischen Themen punkten: "Wir werden die Wirtschaftspolitik infrage stellen: die Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben, in den Schulen, in den Krankenhäusern. Wir wollen die großen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft überwinden, in der eine kleine Minderheit sehr reich ist und zu viele Menschen in Armut am anderen Ende der Skala leben."

Jeremy Corbyn bei einem Termin in Birmingham | Bildquelle: AP
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Labour-Chef Corbyn, hier bei einem Termin in Birmingham, will mit Innenpolitik punkten ...

Tim Farron spricht auf einer Pro-EU-Kundgebung in London (März 2017) | Bildquelle: AFP
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... die Liberaldemokraten von Tim Farron wollen von der Schwäche Labours profitieren.

Die SNP kann nicht viel gewinnen

Die Liberaldemokraten waren vor zwei Jahren von 56 auf zehn Sitze abgerutscht. Jetzt hofft Parteichef Tim Farron auf Zulauf der EU-Befürworter, die vom Schlingerkurs der Labour-Partei enttäuscht sind. "Das ist die Möglichkeit für die Leute, den Kurs zu ändern und zu zeigen: Wir sind gegen den harten Brexit. Damit können wir die Opposition aufbauen, die wir in diesem Land dringend brauchen", so Farron.

Die schottische Regierungspartei SNP kann bei den Wahlen nicht viel gewinnen. 59 schottische Wahlkreise entsenden ihre Abgeordneten ins Unterhaus nach London, 54 kommen bereits von der SNP. Dieser Anteil ist kaum noch zu steigern.

Schon in drei Wochen werden die Kandidatenlisten in allen 650 Wahlkreisen geschlossen. Die Abgeordneten des Unterhauses sind alle direkt gewählt und müssen nun deutlich früher als vorgesehen entscheiden, ob sie überhaupt wieder antreten.

Ein Kommentar von Hanni Hüsch, ARD London
18.04.2017

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May beantragt heute Neuwahl im Parlament
T. Spickhofen, ARD London
19.04.2017 00:36 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. April 2017 die Tagesschau um 04:59 Uhr, das ARD-Morgenmagazin um 06:07 Uhr und NDR Info um 06:08 Uhr in "Aktuell 1".

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