Benjamin Netanyahu | Bildquelle: REUTERS

Nach Wahl in Israel Netanyahu soll Regierung bilden

Stand: 17.04.2019 20:06 Uhr

Eine Woche nach dem knappen Wahlsieg seiner Likud-Partei ist Israels Ministerpräsident Netanyahu erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Es wäre seine fünfte Amtszeit.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. 65 der 120 Abgeordneten in der Knesset hätten Netanyahu ihre Unterstützung zugesagt, erklärte Rivlin bei der im Fernsehen übertragenen Zeremonie an der Seite Netanyahus. Dieser hat nun 28 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann einmalig um zwei Wochen verlängert werden. 

Benjamin Netanyahu und Reuven Rivlin | Bildquelle: REUTERS
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Präsident Rivlin erteilt Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung.

Ultrarechte und strengreligiöse Parteien stützen Netanyahu

Der Schritt war weithin erwartet worden, nachdem Netanyahus Likud-Partei und deren rechte Verbündete bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze erhalten hatten. Rivlin ließ sich diese Woche von den Parteispitzen vorschlagen, wer nach ihrer Meinung Ministerpräsident werden soll. Netanyahus Verbündete sprachen sich alle für ihn aus. So stimmten die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum ebenso für Netanyahu, wie die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien. Auch Finanzminister Mosche Kachlon mit der Mitte-Partei Kulanu stützt demnach Netanyahu.

Das Bündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz lag bei der Wahl zwar nur knapp hinter Netanyahus Likud, doch für eine Mehrheit im Parlament fehlen die Verbündeten.

Netanyahu unter Korruptionsverdacht

Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Zuletzt führte der 69-Jährige eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt.

Netanyahu steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanyahu erheben. Es geht um mutmaßliche Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, muss aber noch eine Anhörung erfolgen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. April 2019 um 21:00 Uhr.

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