Offizier vor einem Behältnis des neuen russischen Marschflugkörpers vom Typ 9M729 | Bildquelle: dpa

Rüstungsstreit NATO-Russland-Rat Die Fronten bleiben verhärtet

Stand: 25.01.2019 15:06 Uhr

Der INF-Vertrag ist einer der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge - aber die Aussichten, dass sich die NATO und Russland einigen, sind düster. Auch nach einem Treffen in Brüssel herrscht weiter Streit.

Ein Treffen des NATO-Russland-Rats in Brüssel hat keinerlei Annäherung im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gebracht. Russland habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Position zu ändern, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Gesprächen von Vertretern der Bündnisstaaten mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

"Vertrag in Gefahr"

"Der Vertrag ist tatsächlich in Gefahr", sagte Stoltenberg. Die USA und die NATO-Partner seien weiter überzeugt, dass Russland den INF-Vertrag mit neuen Marschflugkörpern verletze. Es gebe bei dem Thema fundamentale Differenzen, sagte Stoltenberg.

Moskau weist Vorwürfe zurück

Es gilt als ausgeschlossen, dass Russland in dem Streit doch noch einlenkt. Die Regierung in Moskau weist jegliche Forderungen und die Vorwürfe der USA zurück. Russland sagt, die maximale Reichweite ihres Marschflugkörpers betrage nur 480 Kilometer. Dies wäre vertragskonform.

Moskau unsterstellt den USA hingegen, die Vorwürfe nur als Vorwand zu nutzen, um offiziell ein neues Rüstungsprogramm starten zu können. Moskau spielt damit darauf an, dass US-Militärs sich bereits seit längerem darüber beklagen, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen, aber nicht aufstrebende Militärmächte wie China bindet.

Marschflugkörper 9M729 | Bildquelle: REUTERS
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Nach US-Angaben sollen die Marschflugkörper mindestens 2600 Kilometer weit fliegen - und könnten damit alle Hauptstädte Europas treffen.

Der russische Vizeaußenminister Rjabkow hatte vor der Sitzung angekündigt, er wolle Verstöße der USA gegen den INF-Vertrag ansprechen. "Uns sind Details in der Haltung der USA bekannt, die nicht den Forderungen des Vertrags entsprechen", sagte er. Das mache immer mehr Sorge und rufe immer größere Unruhe hervor.

Trump droht, den Vertrag zu kündigen

Die USA hatten Russland - mit Rückendeckung der NATO-Partner- ein Ultimatum von 60 Tagen gestellt. Demnach werden sie sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland bis dahin nicht die Zerstörung seiner neuen Marschflugkörper zusagt. Dann würde US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufkündigen.

Für Europa brisant

Die Marschflugkörper sollen nach US-Angaben mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Für Europa wäre eine Aufkündigung des INF-Vertrages brisant. Denn voraussichtlich käme es dann in Europa zu einer Diskussion über atomare Aufrüstung. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Jens Stoltenberg | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX
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"Der Vertrag ist in Gefahr", sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg

"Keinen kalten Krieg"

NATO-Generalsekretär Stoltenberg wich der Frage aus, ob es durch die Aufkündigung des INF-Vertrages zu einer Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa kommen könnte. Es sei noch viel früh, um vorherzusagen, wie die NATO auf ein mögliches Ende des Abkommens reagieren werde, sagte er. Es werde darum gehen, effektive Abschreckung und Verteidigung sicherzustellen und zugleich eine unnötige Eskalation der Situation zu verhindern. Er wolle nicht über mögliche Ergebnisse spekulieren. Klar sei aber, dass die NATO "keinen Kalten Krieg" wolle. "Wir wollen kein neues Wettrüsten."

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Über dieses Thema berichtete am 25. Januar 2019 Deutschlandfunk24 um 13:00 Uhr in den Nachrichten, tagesschau24 um 15:00 Uhr und NDR Info um 15:50 Uhr.

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