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NATO-Reformpläne Rezepte gegen den Hirntod

Stand: 01.12.2020 17:30 Uhr

In den vergangenen Jahren fiel die NATO immer wieder durch Streit und Uneinigkeit auf. Das ging so weit, dass Frankreichs Präsident Macron den "Hirntod" attestierte. Nun hat eine Experten-Gruppe Reformvorschläge vorgelegt.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Als Garant einer friedlicheren Welt bezeichnet sich gern das Militärbündnis NATO - doch Beispiele für politischen Unfrieden der Bündnispartner untereinander lieferte es jüngst zuhauf: US-Präsident Trump ließ Zweifel an seiner NATO-Treue aufkommen, kündigte - ohne Vorwarnung - den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland an. Die Türkei marschierte in Nordsyrien ein, ist militärisch in Libyen aktiv. So wütend machten fehlende Absprachen den französischen Staatspräsidenten Macron, dass er dem Bündnis vor rund einem Jahr den "Hirntod" bescheinigte.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Das war eine Provokation. Aber sie war heilsam, weil sie diesen Prozess in Gang gebracht hat", sagt Thomas de Maizière, der Co-Vorsitzende einer Expertengruppe ist, die als Reaktion auf die Macron-Diagnose eingerichtet wurde und jetzt ihre Empfehlungen vorgelegt hat. Der frühere deutsche Innen- und Verteidigungsminister de Maizière bescheinigt der NATO im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio durchaus "innere Verkrustungen". Und da sich darüber hinaus auch die äußere Bedrohungslage geändert habe, sei es höchste Zeit, die Erneuerung des Bündnisses voranzutreiben.

Mehr Einigkeit, schnellere Entscheidungen

Fast 140 Ratschläge listet das Papier mit dem Titel "NATO 2030: United for a New Era" (übersetzt etwa "NATO 2030: Einig in eine neue Ära") auf. Um die innere Einigkeit zu stärken oder überhaupt wiederherzustellen, empfiehlt die Expertengruppe zum Beispiel, zügiger Entscheidungen herbeizuführen. Etwa indem man das seit Jahrzehnten geltende und von der NATO fast wie ein Heiligtum behütete Einstimmigkeitsprinzip aufweicht.

"Das Konsensprinzip kann nicht heißen: Ich bleibe in meinem Sessel sitzen und sage immer nein. Dann entsteht Stillstand", mahnt de Maizière. Er betont: Man habe keineswegs vor, das Einstimmigkeitsprinzip völlig auszuhebeln. Man wolle nur Blockaden erschweren, indem ein Veto-Recht erst ab der Ministerebene gelten soll.

Doch auch Außenminister Heiko Maas hält ein Abweichen von der Einstimmigkeit für nicht wahrscheinlich, wie er im ARD/ZDF-Morgenmagazin sagte: "Bei der NATO geht es um Krieg oder Frieden."

De Maizière für mehr Debattenkultur

Konkrete Beispiele für Entscheidungen, die Unfrieden innerhalb des Bündnisses stifteten - wie etwa der Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Türkei - nennt das 67-Seiten-Papier wohlweislich nicht. Doch damit die NATO-Staaten sich nicht ständig gegenseitig überraschen, empfehlen die Experten eine "Selbstverpflichtung", sich vor wichtigen Entscheidungen gegenseitig zu informieren. Was man sich bei einem Gipfel feierlich in die Hand versprechen könnte.

De Maizière wünscht sich darüber hinaus überhaupt eine lebhaftere Diskussion innerhalb der Allianz: "Diese unverständliche Kommuniqué-Sprache nach Beschlüssen, dieses Steife - das muss verändert werden in eine richtige Debattenkultur."

China mehr in den Fokus

Doch gegründet wurde die Allianz einst, um weniger mit inneren als vielmehr mit äußeren Bedrohungen umzugehen. Und die haben sich seit dem letzten "Strategischen Konzept" der NATO aus dem Jahr 2010 grundlegend gewandelt: Damals wurden Terrorismus oder Cyber-Angriffe nur am Rande behandelt, das Wort China kam gar nicht vor.

Und so lautet denn eine dringende Empfehlung, China mehr in den Fokus zu nehmen: "Manche haben die Sorge, dass die NATO dann von einem transatlantischen zu einem indo-pazifischen Bündnis wird. Dass wir etwa für Taiwan oder andere eine Sicherheitsgarantie aussprechen. Das ist dezidiert nicht Teil unserer Empfehlung", sagt de Maizière. Gleichzeitig sei es wichtig, mit Partnern wie Neuseeland, Australien, Japan, Südkorea zusammenzuarbeiten.

Dialog und Abschreckung gegenüber Russland

Was Russland betrifft, so enthält das Papier wenig Überraschungen: Mit dem bekannten zweigeisigen Ansatz, einer Mischung aus Dialog und Abschreckung sei Moskau am wirkungsvollsten zu begegnen. Scharfe Kritik an den Vorschlägen kommt von der Linkspartei: Die gegen Russland und China gerichteten Empfehlungen würden "die globale Konfrontation noch mehr verstärken und Entspannungspolitik deutlich erschweren", mahnt die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel.

Kaum verkneifen kann sich der Co-Vorsitzende der Expertengruppe de Maizière eine Spitze gegen Ideen, die EU solle militärisch unabhängiger werden oder gar eine eigene "Europäische Armee" gründen. Eine "strategische Autonomie" außerhalb der NATO hält der CDU-Politiker nicht für sinnvoll. Vielmehr müsste die EU ihre Fähigkeiten innerhalb der NATO stärken: "Etwas weniger große Sprüche und etwas mehr Taten würden der europäischen Sicherheitspolitik guttun und auch dem Bündnis", betont de Maizière.

"Strategische Autonomie Europas" ist übrigens ein Begriff, den Frankreichs Staatspräsident Macron ebenso prägte wie den des NATO-"Hirntods". Der letztlich dazu führte, dass die NATO über sich selbst ins Grübeln kam.

Im Bundesaußenministerium, das den "Reflexions-Prozess" entscheidend vorantrieb, scheint man mit den Ergebnissen durchaus zufrieden. Dass die Empfehlungen 1:1 umgesetzt werden, erwartet indes niemand. Aber einfließen in die künftige Ausrichtung der NATO - nach innen wie nach außen - dürften die Ideen durchaus.

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KOMMENTARE

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schneegans 01.12.2020 • 21:13 Uhr

@europa85 20:28

China dürfte seine Ansprüche eher mit Wirtschaftsmacht durchsetzen wollen, ist doch viel einträglicher als militärisch (und schon überall unübersehbar). Mit Russland ist es auch gescheiter, Verträge zu haben (z.B. Nordstream), schließlich haben wir auch Despoten in der eigenen EU.