Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Kramp-Karrenbauer bei NATO Werbetour für umstrittenen Syrien-Vorstoß

Stand: 24.10.2019 10:52 Uhr

Beim NATO-Treffen will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag auf internationaler Bühne präsentieren. Schon im Vorfeld wurde klar: Es ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Dass die extrem brenzlige Lage in Syrien beim Herbsttreffen der NATO-Verteidigungsminister Thema sein würde, hatte sich schon vor Wochen abgezeichnet. Schließlich sind mit den USA und der Türkei zwei wichtige Mitgliedsstaaten Akteure in dem Konflikt. Durch den weitgehenden Abzug der USA aus dem Kurdengebiet im Norden und die anschließende Militäroffensive der türkischen Armee habe sich die strategische Situation "fundamental verändert", heißt es bei der Allianz.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zum Treffen der Verteidigungsminister
tagesschau 12:00 Uhr, 24.10.2019

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Mit ihrem Vorschlag für eine international kontrollierte "Sicherheitszone" - unter Einbeziehung der Regierungen in Ankara und Moskau - hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für zusätzlichen Gesprächsstoff gesorgt - und das gleich beim ersten NATO-Rat ihrer gerade mal 100-tägigen Amtszeit.

"Rückkehr Geflohener ermöglichen"

Sie verfolge mit der Sicherheitszone das Ziel, "dass wir in Nordsyrien zum einen den Kampf gegen den Terror und gegen den IS wieder fortsetzen", erläutert Kramp-Karrenbauer. "Sie soll aber auch dafür sorgen, dass wir die Region so stabilisieren, dass ziviler Aufbau wieder möglich ist und dass diejenigen, die auf der Flucht sind, freiwillig wieder zurückkehren können."

Nachdem anfangs auch in Brüssel viele gerätselt hatten, was genau der neuen Ressortchefin aus Deutschland da vorschwebt und was sie mit ihrer Initiative bezweckt, hat die Ministerin und CDU-Vorsitzende ihre Pläne inzwischen etwas erläutert. Demnach denkt Kramp-Karrenbauer offenbar an einen Einsatz mit robustem UN-Mandat, nach Möglichkeit auch von den Vereinten Nationen geführt.

Eine Art hochgerüstete Blauhelm-Truppe also, wie man sie etwa aus dem zentralafrikanischen Mali kennt. Wie viele Soldaten ihrer Ansicht nach dafür nötig sind, und wie stark sich die Bundeswehr im Krisengebiet engagieren würde, wollte die Ministerin bis jetzt nicht verraten.

Auch hat sie mittlerweile eingeräumt, dass ihre Idee weder koalitionsintern noch mit den Verbündeten, insbesondere den Wunschpartnern Frankreich und Großbritannien, abgestimmt war. Das sei ein Vorschlag, den sie als Verteidigungsministerin und als CDU-Vorsitzende gemacht habe. "Und sicherlich auch einer, der jetzt in der Koalition noch einmal zu besprechen ist."

Prinzipiell wohlwollend

Bei der NATO sieht man über das innenpolitische und mediale Beben, das der Syrien-Vorstoß Kramp-Karrenbauers in Berlin ausgelöst hat, vornehm hinweg. Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte im Vorfeld der Ministertagung prinzipiell wohlwollend, vermied es jedoch bei seiner ersten öffentlichen Bewertung, konkreter zu werden.

Er begrüße es, so der Norweger, wenn NATO-Alliierte Vorschläge machten, wie man einer politischen Lösung näher kommen könne. Und er sei ebenfalls der Meinung, dass man dabei alle beteiligten Parteien ins Boot holen müsse. Allerdings könne eine politische Lösung verschieden aussehen, gab Stoltenberg zu bedenken.

Nach den Worten des Generalsekretärs hatte Kramp-Karrenbauer vor zwei Tagen mit ihm telefoniert und ihm ihre Ideen vorgetragen. Im Kreis der Verteidigungsminister werde man nun sicherlich ausführlicher darüber diskutieren. Kramp-Karrenbauer selbst sprach von einem "Impuls", den sie im NATO-Rat einbringen wolle. Das Ziel: eine "starke politische und diplomatische Antwort" der Europäer in der Allianz.

Russische Soldaten fahren mit gepanzerten Fahrzeugen Patrouille in der Nähe von Kobane. | Bildquelle: AP
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Russische Soldaten fahren in der Nähe von Kobane Patrouille und überwachen die zwischen Moskau und Ankara vereinbarte neue Waffenruhe.

USA reagieren positiv aber zurückhaltend

Washingtons Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchison, begrüßte den deutschen Vorstoß ebenfalls, warnte jedoch vor möglichen Schwierigkeiten. Der Gedanke, eine europäische Truppe als Teil einer internationalen Friedensmission zusammenzustellen, sei aber "sicher positiv".

"Eher unwahrscheinlich" nannte es die Diplomatin dagegen, dass die USA in einer von Europäern geführten Militäroperation eine Rolle spielten. Die Situation vor Ort sei schon jetzt "kompliziert".

Damit, dass die Bündnispartner - einschließlich der Türkei - die Pläne Kramp-Karrenbauers einstimmig gutheißen und sich schon bald an die Umsetzung machen, ist vor diesem Hintergrund eher nicht zu rechnen. Dafür sei das Ganze noch zu unausgegoren, hört man im NATO-Hauptquartier. Auch gebe es noch viele politische und völkerrechtliche Hürden.

Verteidigungsexperten weisen zudem darauf hin, dass ein so anspruchsvoller Einsatz mehrere Zehntausend Soldaten am Boden und in der Luft erfordern würde sowie eine aufwändige Planung im Vorfeld. Der Wille, ein solch riskantes und teures Unternehmen anzupacken, sei in Europas Hauptstädten derzeit sehr begrenzt, schätzen Insider.

AKK beim NATO-Rat – Syrien-Vorstoß sorgt für Debatten
Holger Romann, ARD Brüssel
23.10.2019 21:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 24. Oktober 2019 um 10:02 Uhr.

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