Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Militärbündnis NATO Maas erntet Zustimmung für Reform-Vorschläge

Stand: 20.11.2019 20:14 Uhr

Außenminister Maas hat sich mit einer Initiative vorgewagt, die NATO zu reformieren. Die Partner sind voll des Lobes. Allerdings wird sich erst Anfang Dezember zeigen, ob Maas mit seinem Vorstoß wirklich Erfolg hat.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Zumindest zwei Gesprächspartner hat Heiko Maas überzeugt: Sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian ließ wissen, auch seine Regierung werde Vorschläge zur "Wiederbelebung" der NATO vorlegen. Die jüngsten Verbalattacken seines Präsidenten wiederholte er nicht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewertete den deutschen Vorstoß ebenfalls positiv. Vor allem das "starke und klare Bekenntnis" zur Allianz begrüße er sehr, erklärte der Norweger.

Außenminister Maas hatte auf die Fundamentalkritik von Frankreichs Staatpräsident Emmanuel Macron reagiert. Der hatte vor einigen Tagen in einem Interview mit dem britischen Magazin "Economist" das transatlantische Bündnis "hirntot" genannt und damit für viel Empörung gesorgt. Mit Blick auf den Syrien-Konflikt beklagte der Franzose, dass sich die USA in strategischen Fragen kaum noch mit den europäischen Partnern absprächen.

Maas fordert Einsetzung einer Reformkommission bei der NATO
tagesschau 20:00 Uhr, 20.11.2019, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Maas plädiert für Expertengruppe

Die letale Diagnose "Hirntod" teilen die Bundesregierung und speziell Außenminister Maas nicht. Er nannte die NATO die "Lebensversicherung Europas" und sieht Chancen für einen Neubeginn.

Laut Maas geht es jetzt darum, die Debatte in "geordnete Bahnen" zu lenken und deutlich zu machen, dass die NATO funktioniere und eine Zukunft habe. Um dies zu erreichen, plädiert der Minister dafür, möglichst bald eine Expertengruppe unter Vorsitz Stoltenbergs einzusetzen, die binnen Jahresfrist entsprechende Reformideen ausarbeitet. Denkbar wären etwa häufigere Treffen auf Regierungsebene nach dem Vorbild der Europäischen Union, um den Austausch über "zentrale Fragen" zu vertiefen. Viel konkreter will der Außenminister vorerst aber nicht werden.

Stoltenberg als Moderator

Maas‘ Vorschlag sei "wertvoll", lobt NATO-Generalsekretär Stoltenberg, denn er ziele darauf ab, die NATO als "Plattform des Dialogs" zu stärken um den aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, denen Nordamerika und Europa

Die warmen Worte des Generalsekretärs sollte man freilich nicht überbewerten. Stoltenbergs Aufgabe besteht vor allem im Moderieren. Und sein Hauptinteresse ist es aktuell, den entstandenen Schaden zu begrenzen. Nach den Dauerattacken und den Alleingängen von US-Präsident Donald Trump hat es der Norweger nun auch noch mit einem widerspenstigen Hausherrn im Elysée zu tun.

Pompeo hält sich mit einem Urteil zurück

Ob Außenminister Maas mit seinem Vermittlungsvorstoß Erfolg hat, entscheidet sich ohnehin nicht sofort und nicht in Brüssel: Anfang Dezember kommen Trump und Macron nach London zum großen NATO-Jubiläumsgipfel. Dann wird sich zeigen, ob es das Thema auf die Tagesordnung schafft. Oder ob es wieder einmal vor allem um die Höhe der Militärausgaben geht.

Trumps Chefdiplomat Mike Pompeo jedenfalls, der sich erst vor wenigen Tagen mit Maas in Leipzig getroffen hatte, hielt sich mit einem schnellen Urteil zurück. Er freue sich auf das Treffen im Dezember, so Pompeo, auf gute Gespräche und ein erfolgreiches Meeting der Chefs.

NATO-Außenminister: Positive Reaktionen auf Maas‘ Initiative
Holger Romann, ARD Brüssel
20.11.2019 18:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. November 2019 um 18:10 Uhr.

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