Bundeswehrsoldaten beim Einsatz in der Nähe von Kundus | Bildquelle: dpa

Streit um NATO-Ziel Berlin verspricht höhere Ausgaben

Stand: 05.02.2019 23:23 Uhr

Die USA beklagen immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben der Bundesregierung. Jetzt hat Deutschland der NATO offenbar versprochen, mehr in die Bundeswehr zu investieren. Doch das dürfte dem Bündnis nicht reichen.

Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland offenbar neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der NATO nach ARD-Informationen ein Strategiepapier vor, das eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung über die bereits bis 2024 zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus vorsieht.

Das bestehende Bekenntnis bedeute bereits einen Anstieg um 80 Prozent zwischen 2014 und 2024 (in absoluten Zahlen von rund 33 auf 60 Milliarden Euro), heißt es in dem Bericht. "Dieser Anstieg wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt."

Verteidigungsministerin von der Leyen verschafft sich im norwegischen Rena einen Eindruck vom Manöver "Trident Juncture". | Bildquelle: dpa
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Verteidigungsministerin von der Leyen: Wie viel Geld wird in die Bundeswehr investiert?

Streit über Verteidigungsausgaben

Nach Angaben aus NATO-Kreisen entsprechen die deutschen Angaben allerdings vermutlich nicht den Erwartungen in der Bündniszentrale und erst recht nicht denen von US-Präsident Donald Trump. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden können.

So war bei Deutschland bis zuletzt völlig unklar, wie 2024 eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden soll. Die deutschen Zahlen könnten damit den Streit über die Verteidigungsausgaben im Bündnis weiter anheizen.

Trumps Kritik

Die NATO hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedsstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll.

Bei einem NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

Der US-Präsident beklagt seit Langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,5 Prozent. In der kommenden Woche kommen die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Auch bei der anschließenden Münchner Sicherheitskonferenz werden die Verteidigungsausgaben Thema sein.

Panzer der Bundeswehr warten auf den Schiffstransport für Großmanöver der NATO in Norwegen. | Bildquelle: dpa
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Panzer der Bundeswehr für ein Großmanöver der NATO: Berlin hat offenbar neue Zusagen an das Bündnis gemacht

Scholz' Milliardenloch

Das Versprechen der Bundesregierung an die NATO platzt aber auch in die innenpolitische Diskussion über ein Milliarden-Loch in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. Am Montag war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Februar 2019 um 06:45 Uhr.

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