Bundesaußenminister Gabriel in Israel | Bildquelle: AP

Eklat in Israel Netanyahu lässt Gabriel-Treffen platzen

Stand: 25.04.2017 18:42 Uhr

Das geplante Treffen von Bundesaußenminister Gabriel mit regierungskritischen Organisationen bei seinem Israelbesuch passte Ministerpräsident Netanyahu nicht - prompt sagte er das Gespräch mit Gabriel ab. Dieser beschwichtigt: Die Absage sei "keine Katastrophe".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Das bestätigten beide Seiten. Grund für die Absage sei Gabriels Absicht, sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen zu treffen, sagte Netanyahus Sprecher. Aus seinem Büro hieß es zudem: "Die Politik von Ministerpräsident Netanyahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden."

Gabriel kritisierte den innenpolitisch motivierten Schritt Netanyahus: "Ich denke, dass wir jetzt nicht zum Spielball der Innenpolitik Israels werden dürfen." Die Absage sei aber "keine Katastrophe". "Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich in keiner Weise dadurch ändern."

Noch am Vormittag hatte Gabriel gesagt, in Deutschland sei es undenkbar, ein solches Treffen abzusagen, falls Netanyahu im umgekehrten Fall in Deutschland Regierungskritiker treffe. Um ein umfassendes Bild von einem Land zu bekommen, dürfe man sich nicht nur in Regierungsbüros treffen.

Susanne Glass, ARD Tel Aviv, über den Eklat in Israel
tagesschau 17:00 Uhr, 25.04.2017

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"Nestbeschmutzer und Verräter"

Gabriels Treffen mit den Menschenrechtsorganisationen soll am Abend wie geplant stattfinden. Auf der Teilnehmerliste standen die Organisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem", die sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auseinandersetzen. Sie werden in Israel oft als Nestbeschmutzer und Verräter bezeichnet.

Rückendeckung erhielt Netanyahu vom israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, mit dem sich Gabriel getroffen hatte. Rivlin warb um Verständnis für die Absage. Israel als demokratischer Staat sei es gewöhnt, kritisiert zu werden, sagte er. Aber diese Kritik müsse auf dem Boden der Realität stattfinden. "Unsere Armee ist die moralischste Armee der Welt."

Auch der frühere Verteidigungsminister Moshe Ya’alon verteidigte Netanyahus Vorgehen: Die Einmischung Europas in diese Dinge überschreite eine rote Linie in den Beziehungen zwischen Staaten. Netanyahu hatte diese Position zuletzt im Februar deutlich gemacht, als der belgische Ministerpräsident Charles Michel ebenfalls Menschenrechtler in Israel getroffen hatte. Danach wurde der belgische Botschafter einbestellt.

Diplomatischer Eklat in Israel: Netanyahu sagt Gabriel ab
tagesschau 20:00 Uhr, 25.04.2017, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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"Das ist Vogel-Strauß-Politik"

Yehudit Oppenheimer und Außenminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Außenminister Sigmar Gabriel mit Yehudit Oppenheimer, der Direktorin der Menschenrechtsorganisation Ir Amin

Die Vorsitzende der kleinen linken Meretz-Partei in Israel, Zahava Gallon, hält das Vorgehen hingegen für falsch. Das vor der Absage gestellte Ultimatum an Gabriel - entweder ein Treffen mit Netanyahu oder den Menschenrechtsorganisationen - missbrauche die israelischen Außenbeziehungen für "eine Vogel-Strauß-Politik". Man dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müsse über Siedlungen und die Besatzung reden.

Kritik aus Deutschland

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisierte Netanyahus Verhalten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Müller, auch die chinesische Staatsführung akzeptiere Gespräche ausländischer Regierungsvertreter mit Menschenrechtlern. Bei den Bemühungen um einen Nahost-Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung müsse man "beide Seiten in die Pflicht nehmen". Dafür müsse man sowohl den Palästinensern als auch Netanyahu "sehr deutlich die deutsche Position erläutern". Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bedauerte die Absage und sprach von einem "Fehler der israelischen Seite".

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

Netanyahu läßt Treffen mit Gabriel platzen
C. Nagel, WDR, zzt. Jerusalem
25.04.2017 18:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. April 2017 um 15:00 Uhr.

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