Menschen demonstrieren in der Nähe des Trump Tower in New York für den US-Präsidenten. | Bildquelle: AFP

Bericht zur Russland-Affäre Kein Tweet aus Mar-a-Lago

Stand: 25.03.2019 19:33 Uhr

Die Demokraten fordern, dass dem Kongress der komplette Mueller-Bericht zur Russland-Affäre vorgelegt wird. Darüber berät das US-Justizministerium. Präsident Trump schweigt noch immer, er twittert nicht einmal.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Den ganzen Samstag über saßen US-Justizminister William Barr und sein Stellvertreter Rod Rosenstein im Justizministerium zusammen. Sie müssen entscheiden, in welchem Umfang der Kongress über die Ergebnisse von Muellers Bericht informiert werden soll. Bei seiner Anhörung im Senat hatte Barr versprochen, er werde so viel zur Verfügung stellen wie möglich.

Demokraten fordern vollständigen Bericht

US-Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: AP
galerie

Sonderermittler Mueller hat seinen Bericht abgeschlossen.

Die Demokraten im Kongress wollen sich darauf nicht verlassen. Sie befürchten, dass wichtige Erkenntnisse Muellers unter den Teppich gekehrt werden. Auf einer Telefonkonferenz einigten sich die Demokraten auf ihr weiteres Vorgehen.

Die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Justizminister auf, dem Kongress den "kompletten Bericht und alle zugrunde liegenden Dokumente" zu überlassen. Nur so könnten die Ausschüsse im Kongress ihre eigenen, von Mueller unabhängigen Untersuchungen, fortsetzen.

Der Vorsitzende im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, der Demokrat Jerry Nadler, kündigte sogar an: "Wir werden den Bericht unter Strafandrohung einfordern und wir werden uns das Recht vorbehalten, Sonderermittler Mueller vorzuladen, um im Ausschuss auszusagen."

"Es gab keine konspirative Zusammenarbeit"

Donald Trump Jr. winkt bei einer Veranstaltung der NRA (Mai 2018). | Bildquelle: AP
galerie

Donald Trump Jr. wird nicht angeklagt - so viel ist bereits klar.

Die Nervosität der Demokraten hat einen Grund. Die wenigen Fakten, die bisher bekannt wurden, sind gute Nachrichten für Trump: Dass Mueller nicht - wie es von Experten erwartet worden war - gegen Trumps Sohn Donald Junior oder seinen Schwiegersohn Jared Kushner Anklage erhob, wird von Anhängern des Präsidenten wie ein Sieg gefeiert.

Mueller habe vermutlich keine Beweise für eine konspirative Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden, vermutet Ken Starr, der selbst als Sonderermittler vor 20 Jahren das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton vorbereitete: "Dieses Kapitel sollten wir endlich beenden. Es gab keine konspirative Zusammenarbeit mit Russland. Dagegen sind die russischen Einflussversuche auf unsere Wahlen eine echte Bedrohung."

Auch die russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl hat Mueller untersucht. Sie gilt jedoch seit langem als erwiesen.

Trump verbreitet Zuversicht

US-Präsident Donald Trump verhielt sich in seinem Wochenend-Domizil Mar-a-Lago ungewöhnlich zurückhaltend. Kein Kommentar zum Abschluss der Mueller-Untersuchung und den ganzen Tag über keine einziger Tweet. Nach einigen Stunden Golf wurde er von Journalisten durch die Fensterscheibe seines Wagens gefilmt - beide Daumen zuversichtlich nach oben gestreckt.

Seine Sprecherin Sarah Sanders betonte, das Weiße Haus sei bislang nicht über den Bericht informiert worden. Die nach Florida mitgereisten Journalisten berichten, die Stimmung im Umfeld Trumps sei gut.

Kein Wunder, meint der linksliberale Kommentator Van Jones im Sender CNN: "Demokraten und Progressive wie ich haben fast zwei Jahre gesagt: 'Wartet ab, bis der Mueller-Bericht kommt! Der Typ wird im Gefängnis landen.'"

US-Sonderermittler Mueller übergibt Bericht an Justizministerium
tagesthemen 23:15 Uhr, 23.03.2019, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Viel "Beifang" für Mueller

Es geht dem Präsidenten vermutlich besser, als die Demokraten gehofft hatten. Doch egal, welche Erkenntnisse aus der Mueller-Untersuchung bekannt werden - Trump ist längst nicht aus dem Schneider.

Als "Beifang" der Mueller- Ermittlungen laufen mehrere Verfahren gegen Trump bei der Staatsanwaltschaft in New York, unter anderem wegen illegaler Zuwendungen aus dem Ausland, wegen Steuer- und Bankbetrug und - aufgrund der Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels - auch wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Hinzu kommen mehrere Untersuchungsausschüsse im Kongress. Für Siegesjubel ist es also noch zu früh.

Mueller-Bericht: Demokraten fordern komplette Veröffentlichung
Martin Ganslmeier, ARD Washington
24.03.2019 08:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. März 2019 um 23:15 Uhr.

Darstellung: