Anhänger der Opposition feiern das Ergebnis der Parlamentswahl in Montenegro | Bildquelle: AFP

Vorläufiges Endergebnis Möglicher Machtwechsel in Montenegro

Stand: 31.08.2020 14:15 Uhr

Das erste Mal seit 1991 steht in Montenegro ein möglicher Regierungswechsel bevor. Nach herben Stimmenverlusten der Regierungspartei hängt nun alles von der Opposition ab.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Bei den Parlamentswahlen im osteuropäischen Montenegro zeichnet sich ein möglicher Regierungswechsel ab. Die staatliche Wahlkommission gab nun das vorläufige Endergebnis bekannt. Die Regierungspartei DPS von Präsident Milo Djukanovic verzeichnet demnach herbe Stimmenverluste. Ob es zum Weiterregieren reicht, ist daher unklar.

Jubel herrscht dagegen bei den Oppositionsparteien. Vor der Wahlkampfzentrale der kleinen Bürgerrechtsbewegung URA stiegen Feuerwerksraketen in den Himmel. Das Wahlergebnis eröffnet dem Lager der Oppositionsparteien, zum ersten Mal seit 1991, die Perspektive eines Regierungsmandats.

"Wir haben gesagt, dass wir Geschichte schreiben werden, und wir haben das gemacht", sagt Dritan Abazovic, Vorsitzender der "Bürgerbewegung Vereinte Reformaktion URA". Er wünsche allen Glück, auch den Menschen, die trotz allem für die DPS gestimmt haben. "Sie sind keine Staatsfeinde. Aber die Mafia wird Montenegro nicht mehr regieren", so Abazovic.

Möglicherweise erster Machtwechsel in Montenegro seit dem Zerfall Jugoslawiens
tagesschau 20:00 Uhr, 31.08.2020, Christian Limpert, ARD Wien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

DPS nur noch mit 35 Prozent

Wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von über 98,5 Prozent der Stimmen in der Hauptstadt Podgorica bekannt gab, erreichte die "Demokratische Partei der Sozialisten DPS" von Djukanovic nur noch 35 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1991.

Das Lager der drei Oppositionsparteien kam auf insgesamt 50,5 Prozent der Stimmen. So erhielt die stärkste Oppositionsgruppierung, das pro-serbische Bündnis "Für die Zukunft Montenegros" 32,5 Prozent, das Bündnis um die Demokraten "Frieden ist unsere Nation" 12,5 Prozent und die Bürgerbewegung URA 5,5 Prozent.

Noch in der Wahlnacht versicherte der Vorsitzende Zdravko Krivokapic, Chef der stärksten oppositionellen Koalition "Für die Zukunft Montnegros", ein Universitätsprofessor und politischer Neuling: "Unser erstes Ziel lautet, dass wir die Hand der Versöhnung reichen. Die Hand der Versöhnung soll die Grundlage unserer Koexistenz sein. Das bieten wir allen an."

Denn sollten sich diese politisch heterogenen Oppositionsgruppierungen auf ein gemeinsames Koalitionsprogamm einigen können, wäre die knapp 30-Jährige Regierungsmacht der Partei von Staatspräsident Djukanovic beendet.

Anhänger der Oppositionsparteien jubeln nach der Parlamentswahl in Montenegro. | Bildquelle: dpa
galerie

Nach Verkündung der ersten Prognosen feierten Anhänger der Opposition in den Straßen der Hauptstadt Podgorica.

Djukanovic will Wahlergebnis anerkennen

Djukanovic versicherte bereits gestern Nacht, dass seine Partei und er das offizielle Wahlergebnis anerkennen würden. Zugleich betonte er: "Wie auch immer morgen unsere Position im montenegrinischen Parlament sein wird, bleibt die Demokratische Partei der Sozialisten ein unerschütterlicher Kämpfer um die europäische Zukunft Montenegros." Er sei der Meinung, dass seine Partei in all den vergangenen Jahren einen ernsthaften Schritt in dieser Richtung gemacht habe. "Montenegro ist auf gewisse Weise zu einem Leuchtturm auf dem europäischen Weg geworden, wenn es um die Region des westlichen Balkans geht", so Djukanovic.

Das offizielle Wahlergebnis kommt in der rund 600.000 Einwohner großen ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, die sich 2006 von Serbien getrennt hat und seit 2017 NATO-Mitgliedsland ist, einem innenpolitischen Erdbeben gleich. Erstmals hatte die einflussreiche Serbisch Orthodoxe Kirche vor den Wahlen eindeutig Partei ergriffen und zur Wahl der Opposition aufgerufen. Sie sah sich durch das umstrittene Kirchengesetz bedroht, das die Besitztümer der Kirche in Montenegro nationalisieren werden. Monatelang hatten Tausende von Menschen gegen dieses Gesetz demonstriert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Clemens Verenkotte  Logo BR

Clemens Verenkotte, BR

Darstellung: