Slobodan Milosevic vor dem UN-Tribunal in Den Haag im Jahr 2002 | picture-alliance/ dpa/dpaweb

20 Jahre nach Sturz Milosevics Ein Machtwechsel - und wenig Fortschritt?

Stand: 06.10.2020 08:45 Uhr

Unter dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic zerbrach Jugoslawien und stürzte in den Krieg. Vor 20 Jahren verjagte ihn sein Volk. Viele Demonstranten von damals sehen aber ihre Hoffnungen enttäuscht.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Als vor 20 Jahren Hunderttausende in Belgrad gegen Slobodan Milosevic auf die Straße gehen,weiß niemand, wie das Regime reagieren wird. Werden die vielen Polizisten in der Stadt den Befehl bekommen, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen, wird sogar vielleicht die Armee aufmarschieren? Oder wird die "Einheit für besondere Operationen" vorgeschickt – Milosevics Truppe für das Grobe? Diese Fragen gehen auch Zakro Korac am 5, Oktober 2000 durch den Kopf. Der spätere serbische Vizepremier gehört zu den Anführern der "Demokratischen Opposition Serbiens", die unter anderem zu den Protesten aufgerufen hatte:

Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

"Der schrecklichste Moment für mich war, als die Massen ins Parlament gestürmt sind. Damals dachte ich, wenn die Polizei jetzt anfängt zu schießen, geht jedes Opfer auf meine Rechnung."

Tausende demonstrieren am 5. Oktober 2000 vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad | picture alliance / AP Photo

Im Oktober 2000 protestieren Tausende in Belgrad gegen Präsident Milosevic - kurz darauf tritt er zurück. Bild: picture alliance / AP Photo

Milosevic reklamierte Wahlsieg für sich

Es kommt zwar zu Zusammenstößen und es fallen auch Schüsse, doch letztlich sind weder die Polizei noch das Militär dazu bereit, den Aufstand blutig niederzuschlagen. Und als schließlich das Gebäude des verhassten Staatsfernsehens gestürmt wird, empfinden das viele auf der Straße als entscheidendes Signal: Das Regime ist tatsächlich gefallen! Unter den Demonstranten mach sich Euphorie breit.

Der Anlass für die Demonstrationen war Milosevics Reaktion auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in der Bundesrepublik Jugoslawien, die damals nur noch aus Serbien und Montenegro bestand. Milosevic wollte den Wahlsieg seines Herausforderers Vojislav Kostunica nicht anerkennen, der als Kandidat des Wahlbündnisses "Demokratische Opposition Serbiens" angetreten war. Der Versuch Milosevics, einen zweiten Wahlgang anzusetzen, brachte das Fass zum Überlaufen und die Menschen auf die Straßen.

"All das hier würde nicht passieren, wenn der Mann, der die Wahl verloren hat, den Willen des Volkes akzeptieren würde" - ruft Wahlsieger Kostunica am 5. Oktober aufgebrachten Demonstranten zu. Und Zoran Djindjic, der später Ministerpräsident werden und einem Attentat zum Opfer fallen wird, erklärt das in einem TV-Interview so: "Das ist so, als würden sie 30 Tage in einer Firma arbeiten und ihr Gehalt bekommen, aber auf dem Nachhauseweg warten Wegelagerer auf Sie und nehmen Ihnen alles ab, was sie verdient haben. Es ist also schwerer den Wahlsieg zu behalten, als ihn zu erreichen. So war es 1996, so war es dieses Jahr und so würde es mit Milosevic an der Macht auch in anderen Jahren weitergehen."

Doch es kommt anders. Am 6. Oktober tritt Slobodan Milosevic vor die Fernsehkameras und besiegelt den Anfang vom Ende seiner Macht. "Gerade habe ich die offizielle Information erhalten, dass Vojislav Kostunica die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat."

Slobodan Milosevic auf einem Kongress seiner Sozialistischen Partei im Februar 2000 | picture-alliance / dpa/dpaweb

13 Jahre lang stand Milosevic an der Spitze Serbiens - zu seinem politischen Erbe gehören vor allem die blutigen Balkankriege der 1990er-Jahre. Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Serbien war wirtschaftlich am Boden

Milosevic hatte sich sich auf den mächtigen Geheimdienst, auf Polizei und Justizwillkür sowie die staatlichen Medien gestützt. Mit großserbischen Visionen hatte er seinen Landsleuten ein Jahrzehnt der Kriege beschert - mit schwersten Verbrechen, UNO-Sanktionen und Bombardierungen durch NATO-Flugzeuge.

Am Vorabend des 5. Oktober 2000 ist Serbien am Boden. Es ist ein Land in Isolation und Armut. Die Zeichen standen auf Wandel und Wechsel, sagt Zeitzeuge Zarko Korac: "Junge Leute im Westen aber auch viele ältere Menschen wissen nicht, dass Benzin damals in Cola-Flaschen auf den Straßen verkauft wurde, dass es keinen Strom gab, dass wir die größte Inflation in ganz Europa hatten. Wir hatten eine 500-Milliarden-Dinar-Banknote."

Der 5. Oktober markierte zunächst tatsächlich einen Wendepunkt. Vojislav Kostunica wurde Staatspräsident und die "Demokratische Opposition Serbiens" gewann wenig später vorgezogene Parlamentswahlen. Milosevic wurde 2001 festgenommen und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert, wo er 2006 an einem Herzinfarkt starb.

Polizeifahrzeuge bringen im April 2001 Slobodan Milosevic zum Flughafen, von wo er an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden soll | picture-alliance / dpa/dpaweb

Ein halbes Jahr nach seiner Abwahl bringt einen Polizeitransporter Milosevic zum Flughafen: Der Ex-Präsident wird an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert. Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Das System Milosevic bleibt weitgehend intakt

Eine wichtige Rolle bei den Ereignissen im Oktober 2000 spielte die Studentenbewegung OTPOR. Sie setzte bei ihren Protesten gegen Milosevic weniger auf Scharmützel mit der Polizei und mehr auf kreativen und vor allem friedlichen Widerstand. Milja Jovanovic war Gründungsmitglied von OTPOR und bei den Demonstrationen vor 20 Jahren sehr aktiv. "Wie die Amerikaner sagen würden: No regrets - keine Reue. Wenn ich wieder in der Situation wäre, für den 5. Oktober zu arbeiten, würde ich es wieder machen."

Doch wie viele in Serbien zeigt sich auch die ehemalige OTPOR-Aktivistin Milja Jovanovic ernüchtert. Zwar sei es gelungen, das Regime von Milosevic weitgehend friedlich zum Rücktritt zu bewegen. Seine Machtmechanismen funktionierten aber bis heute.

"Habe ich dafür gekämpft, was wir heute haben? Nein! Aber dafür hat auch niemand gekämpft und das hat sich niemand herbeigesehnt. Weder die Opposition noch die Gewerkschaften noch die Universitäten, noch die Medien und OTPOR auch nicht. Niemand wollte es so haben wie heute."

"Serbiens Chance, ein normaler Staat zu werden“

Pikantes Beispiel: Der Zorn der Demonstranten am 5. Oktober 2000 richtete sich auch gegen ein Gesetz, das unabhängige Medien zum Schweigen bringen sollte. Erlassen hatte es Milosevics damaliger Informationsminister und heutiger serbischer Staatschef Aleksandar Vucic. Der ehemalige serbische Vizepremier Zarko Korac nennt den 5. Oktober 2000 "Serbiens Chance, ein normaler Staat zu werden“. Doch die Chance sei nicht genutzt worden.

"Heute haben wir es mit einem totalen Paradoxon zu tun. An der Macht sind Menschen, die behaupten, proeuropäisch zu sein. Formal verfolgen sie die europäische Integration auch als Ziel. Auf der anderen Seite existiert all das nicht, was die Grundlage einer Demokratie ausmachen sollte: freie Medien, volle Umsetzung von Menschenrechten, politischer Pluralismus."

Demonstranten versuchen, in das serbische Parlament einzudringen. | dpa

20 Jahre danach: Wieder versuchen Demonstranten, in das serbische Parlament einzudringen - dieses Mal aus Protest gegen Corona-Maßnahmen. Bild: dpa