Der belgische Regierungschef Charles Michel | Bildquelle: REUTERS

Nach Streit über Migrationspakt Belgiens Premier wirft hin

Stand: 18.12.2018 21:48 Uhr

Gerade erst war die belgische Regierungskoalition am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen, jetzt stellte die Opposition einen Misstrauensantrag. Der Premier zog Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat König Philippe seinen Rücktritt angeboten. Dies teilte das Königshaus am Abend mit. Der König entschied nach einem Gespräch mit Michel jedoch noch nicht sofort, ob er das Rücktrittsgesuch annimmt.

Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

Der belgische Regierungschef Charles Michel verlässt einen Raum. | Bildquelle: dpa
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Michel kündigte im Parlament seinen Rücktritt an.

Streit über UN-Migrationspakt sprengt Koalition

Hintergrund des angekündigten Rücktritts ist eine seit zehn Tagen währende Regierungskrise. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil der frankophone liberale Michel zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte. Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze.

Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt. Der UN-Migrationspakt war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz in Marrakesch angenommen worden. Darin sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart. In Deutschland hatte die AfD vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung" gewarnt. Parallel haben die UN-Mitgliedstaaten einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet.

Kursänderungen reichen Opposition nicht aus

Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge warb Michel vor seiner Rücktrittsankündigung im Parlament für eine "Koalition des guten Willens", um die Regierungsarbeit bis zu den Wahlen am 26. Mai fortzusetzen. Dabei schlug er einen Fahrplan vor, der die Oppositionsparteien davon überzeugen sollte, der Regierungskoalition im kommenden halben Jahr Mehrheiten zu verschaffen.

Den Grünen und den Sozialdemokraten reichte das offenbar nicht aus. "Ich habe diesen Aufruf mit tiefer Aufrichtigkeit und Überzeugung im Interesse der Bürger geäußert", sagte Michel. "Ich stelle fest, dass dieser Aufruf zu diesem Zeitpunkt nicht überzeugt hat."

Der neue Premier könnte der alte sein

Michel hatte die Mitte-Rechts-Koalition im Königreich seit 2014 geführt. Trotz regelmäßiger Streitereien mit dem Koalitionspartner N-VA gelang es Michel meist, die Koalition geräuschlos zu führen. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar. Sollte König Philippe das Rücktrittsgesuch des Premiers annehmen, führt er in der Regel zunächst Gespräche mit Spitzenvertretern der wichtigsten Parteien sowie von Abgeordnetenkammer und Senat. Danach beauftragt er jemanden mit Sondierungen oder sofort mit der Bildung einer neuen Regierung. Theoretisch könnte er Michel erneut beauftragen.

Regierungskrise in Belgien: Ministerpräsident Michel reicht Rücktritt ein
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
18.12.2018 22:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Dezember 2018 um 21:00 Uhr.

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