Soldaten marschieren bei der Militärparade anlässlich des Unabhängigkeitstages durch Mexiko-Stadt. | Bildquelle: AFP

Neues Gesetz in Mexiko Soldaten sollen Drogenkartelle stoppen

Stand: 29.12.2017 02:05 Uhr

Im Mexiko wurden in diesem Jahr fast 30.000 Menschen ermordet, viele Regionen werden von Drogenkartellen kontrolliert. Präsident Pena Nieto vertraut in dieser Situation auf die Armee. Doch Kritiker halten dies für den komplett falschen Ansatz.

Von Stephan Lina, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Wenn es in der Silvesternacht in Mexiko knallt, dann werden es wohl nicht nur Böller und Raketen sein, die zum Jahreswechsel abgefeuert werden. Rein statistisch ist zu erwarten, dass es auch wieder zahlreiche Schießereien mit Toten und Verletzten geben wird. Mexiko ist das Land mit der höchsten Mordrate der Erde. Die Zahl der Getöteten liegt inzwischen bei weit mehr als 2000 pro Monat.

In diesem Jahr dürften knapp 30.000 Menschen ermordet worden sein. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Zustand der Gesetzlosigkeit. Der Staat reagiert hilflos. Francisco Rivas von der Organisation Observatorio Ciudadano klagt: "Wir stecken in einer Sicherheitskrise. Es war noch nie so schlimm. Nicht nur die Mordzahlen sind gestiegen, sondern auch Überfälle und Raub. Egal ob auf der Straße oder zu Hause, egal ob Autodiebsstahl oder Einbruch."

Maskierte Frau demonstriert gegen Femizide | Bildquelle: AP
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"Ni una más" - "Keine mehr": Eine als "Catrina" maskierte Frau demonstriert in Mexiko-City gegen die zahlreichen, immer noch zunehmenden Frauenmorde in dem Land.

Polizei - schlecht ausgebildet, schlecht bezahlt

Die Polizei ist völlig überfordert. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Anders als etwa in Deutschland gibt es in Mexiko keine geregelte Ausbildung für die Gesetzeshüter. Nach einer offiziellen Statistik, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, hat nur ein Bruchteil der Polizisten ansatzweise Kenntnisse von Dingen wie dem richtigen Umgang mit Zeugen, Spurensicherung oder den rechtlichen Rahmen für den Gebrauch der Dienstwaffe.

Die mexikanische Polizei ist ein Wirrwarr vieler Behörden, von der halbwegs vernünftig ausgebildeten Bundespolizei bis hin zu Dorfpolizisten, die nur 200 Euro im Monat verdienen. Die schlechte Bezahlung ist der Hauptgrund dafür, dass die Polizei in weiten Teilen korrupt ist.

"Viele Bundesstaaten haben bis heute keine stabilen, zuverlässigen und effizienten Polizeibehörden. Und etwa 600 Orte im Land haben überhaupt keine Polizei. Diese Schwäche der Institutionen wird von Verbrechern genutzt. Sie haben es geschafft, ihren Einfluss auszuweiten. Dahinter steckt der Versuch, in diesen Gebieten die Macht zu übernehmen", sagt Enrique Pena Nieto - er ist nicht irgendwer, sondern Mexikos Präsident.

Eine Frau protestiert gegen das neue Sicherheitsgesetz zur Ausweitung des Einsatzes der Armee. | Bildquelle: AFP
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In Mexiko-Stadt gab es wütende Proteste gegen das Sicherheitsgesetz.

Bittere Analyse des Präsidenten

Enrique Peña Nieto | Bildquelle: REUTERS
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Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto

Mit einem neuen Sicherheitsgesetz will Peña Nieto nun gegensteuern. Schon seit Jahren setzt Mexiko die Armee ein, um die Drogenbanden zu bekämpfen, die in manchen Regionen den Staat als Ordnungsmacht abgelöst haben. Das Gesetz soll diesem Einsatz einen legalen Rahmen geben.

Allerdings ist es ein Gummiparagraph. Denn er regelt zwar, dass die Soldaten eingesetzt werden können, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Wann aber genau eine solche Bedrohung vorliegt, ist eine Frage der Definition und öffnet der Willkür Tür und Tor, so Kritiker. Zudem verhindere das Sicherheitsgesetz eine vernünftige Polizeireform, ist der Menschenrechtsaktivist Francisco Rivas überzeugt. Er sagt:

"Wenn der Staat das Militär schickt, dann nimmt er den Bundesstaaten und Gemeinden jeden Anreiz, die Lage der Polizei zu verbessern. Egal ob es um Gehälter geht, die Ausrüstung, die Ausbildung oder auch die Zahl der Polizisten. Heute regeln in einigen Ortschaften Soldaten den Verkehr, weil es keine Polizisten gibt. Das neue Gesetz zementiert diesen Zustand. Das steht doch im Gegensatz zu all dem, was die Politik immer wieder ankündigt."

Während der politische Streit über die künftige Sicherheitspolitik tobt, geht das Morden weiter. Kurz vor Weihnachten wurde der zwölfte mexikanische Journalist in diesem Jahr erschossen. Er hatte über Korruption recherchiert.

Mexiko: Eine Bilanz der Gewalt
Stephan Lina, ARD Mexiko City
28.12.2017 22:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Dezember 2017 um 13:34 Uhr.

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