Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht am Rande des EU-Agrarminister-TReffens in Koblenz mit Journalisten. | Bildquelle: dpa

Treffen der EU-Agrarminister Klöckner gegen Mercosur-Handelspakt

Stand: 01.09.2020 11:25 Uhr

Beim EU-Agrarminister-Treffen in Koblenz hat sich Landwirtschaftsministerin Klöckner gegen ein EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. Sie warnt vor umweltschädlicher Konkurrenz für Europas Bauern.

Agrarministerin Julia Klöckner hat sich gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika gestellt. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte die CDU-Politikerin bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Koblenz. In Südamerika würden Regenwälder für Ackerland gerodet, und europäische Landwirte müssten dann mit umweltschädlich produzierten Lebensmitteln konkurrieren. Eine stärker regionale Versorgung sei die Lehre aus der Corona-Krise, sagte Klöckner.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im vergangenen Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form sind laut Klöckner die Agrarminister von nahezu allen EU-Ländern.

Klöckner fordert erneut Tierwohl-Label

Bei dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Koblenz warb Klöckner außerdem erneut für die Einführung einer Tierwohlkennzeichnung in einem europäischen Rechtsrahmen. Das sei auf EU-Ebene ein dickes Brett, doch hätten sich alle Agrarminister darauf eingelassen, das Thema auf die Tagesordnung zu heben. Die Kennzeichnung soll Verbrauchern im Supermarkt die Entscheidung für Lebensmittel erleichtern, die unter Wahrung des Tierwohls produziert wurden. Klöckner plädierte auch erneut für die sogenannte Nutriscore-Kennzeichnung. Das ist ein Hinweis in Ampelfarben, ob Lebensmittel viel Zucker oder Fett enthalten.

Bauern demonstrieren gegen Reform der EU-Agrarhilfen

Das Koblenzer Treffen war begleitet von Protesten gegen die geplante Reform der EU-Agrarhilfen. Viele Landwirte fuhren früh am Morgen mit ihren Traktoren in die Rhein-Mosel-Stadt, hupten und verlängerten die Staus des Berufsverkehrs, wie die Polizei mitteilte. Die genaue Zahl der Demonstranten lasse sich schwer schätzen, weil sie sich über die gesamte Innenstadt verteilt hätten.

Die Landwirte wehren sich unter anderem gegen neue Auflagen beim Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Klöckner, die selbst Tochter eines rheinland-pfälzisches Winzers ist, dankte den Bauern für ihre "systemrelevante" Arbeit. Sie würden oft ungerechtfertigt als Tierquäler und Umweltverschmutzer angefeindet. Dabei hätten sie sehr wohl die Natur im Blick. Es gelte, Ökonomie, Ökologie und "die soziale Frage" zusammenzubringen und 450 Millionen EU-Bürger zu ernähren: "Ein hungriger Magen findet keinen Frieden."

Auch Umweltschützer protestieren

Gleichzeitig demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Koblenz für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. "Statt riesiger Monokulturen muss die EU gezielt die Landwirtinnen und Landwirte fördern, die Böden und Wasser schützen und ihre Tiere artgerecht halten", forderten die Umweltschützer. "Nur so können die europäischen Klimaziele erreicht werden."

Klöckner kündigte an, dass sie im Oktober eine gemeinsame Linie der EU-Staaten finden wolle. Deutschland hat bis zum Jahresende den Vorsitz der EU-Staaten und deshalb eine Vermittlerrolle. Vorschläge der EU-Kommission liegen schon seit 2018 vor. Ziel der Reform der Agrarhilfen ist es, Klima- und Umweltschutz voranzubringen und Zahlungen an die Bauern neu auszurichten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. September 2020 um 13:29 Uhr.

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