Maltas Premierminister Joseph Muscat. | Bildquelle: AFP

Medienberichte Maltas Regierungschef vor Rücktritt?

Stand: 29.11.2019 20:07 Uhr

Inmitten neuer Enthüllungen zum Mord an der Journalistin Caruana Galizia steht Maltas Regierungschef Muscat Medienberichten zufolge vor dem Rücktritt. Sein Büro weist die Berichte zurück.

Maltas Premierminister Joseph Muscat soll Medienberichten zufolge zum Rücktritt bereit sein. Wie die "Times of Malta" und "Malta Today" übereinstimmend unter Berufung auf ungenannte Quellen berichteten, steht ein Rücktritt nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung in seinem Kabinett unmittelbar bevor. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. Das Büro bezeichnete die Berichte laut Nachrichtenagentur ap als "völlige Erfindung".

Premierminister Muscat steht offenbar kurz vor dem Rücktritt
tagesschau 20:00 Uhr, 29.11.2019, Michael Schramm, ARD Rom

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Die Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2011 | Bildquelle: REUTERS
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Die Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2011

Muscat würde mit einem Rücktritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 ziehen. Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war am Montagabend Muscats früherer Stabschef Keith Schembri von seinem Posten zurückgetreten. Medienberichten zufolge wurde er am Dienstag festgenommen und am Donnerstag wieder freigelassen.

Schembri und der frühere Energie- und Tourismusminister Konrad Mizzi waren von Caruana Galizia bezichtigt worden, Schmiergelder von einem Geschäftsmann angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau eines Gaskraftwerks. Mizzi trat am Dienstag ebenfalls zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt ruhen lässt. Auch über ihn hatte die Journalistin seinerzeit berichtet.

Europaparlament will Beobachter schicken

Der Mordfall löste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes aus. Das Europaparlament will Abgeordnete auf die Mittelmeerinsel schicken. Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit würden nach Malta reisen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, im Europaparlament in Straßburg. Man wolle sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen. Der Druck auf Valletta müsse aber aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Auch Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, kritisierte den maltesischen Regierungschef. Muscat habe diese Menschen die ganze Zeit geschützt und immer wieder verteidigt, sagte Weber. Die Situation in Malta habe Konsequenzen für das gesamte europäische Projekt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2019 um 20:00 Uhr.

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