Malis Präsident Keita | Bildquelle: REUTERS

Nach Putsch in Mali Junta lässt gestürzten Präsidenten frei

Stand: 28.08.2020 07:04 Uhr

Anderthalb Wochen nach dem Putsch in Mali hat die Militärjunta den ehemaligen Präsidenten Keita nach Hause entlassen. Die westafrikanischen Nachbarstaaten und auch die Bundesregierung fordern baldige demokratische Wahlen.

Die Militärjunta in Mali hat den gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita aus der Haft entlassen. Soldaten hätten Keita in sein Haus gebracht, sagte ein Familienmitglied, das anonym bleiben wollte, der französischen Nachrichtenagentur AFP. Vor seiner Residenz seien neue Wachen postiert worden. Alle Besuche müssten von der Junta genehmigt werden.

Die Machthaber veröffentlichten außerdem ein Dekret ihres Nationalkomitees zur Rettung des Volkes, das die Verfassung außer Kraft zu setzen scheint. Das am 24. August von Junta-Führer Assimi Goita unterzeichnete Dekret setzt eine "provisorische Obrigkeit" ein und "legt die Grundlage für Rechtsstaatlichkeit". Das Gesetz sei wegen der Auflösung der Nationalversammlung und der Regierung nötig, hieß es. Die Bestimmungen der Verfassung aus dem Jahr 1992 behielten ihre Gültigkeit, solange sie nicht denen des aktuellen Gesetzes widersprächen.

Bundesregierung fordert demokratische Strukturen

Militärs hatten Keita vergangene Woche zum Rücktritt gezwungen und festgenommen. Die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS drang auf seine Freilassung. Ihr Sondergesandter, der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, hatte zunächst mitgeteilt, die Putschisten hätten eine Rückkehr Keitas in dessen Residenz abgelehnt. Ihr späteres Einlenken ist möglicherweise ein Signal - Jonathan berichtete nämlich, die Junta habe die ECOWAS um Aufhebung von Sanktionen gebeten.

Die Bundesregierung begrüßte die Freilassung von Keita und verlangte erneut eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Mali. Auch weitere im Zuge des Umsturzes festgenommene Menschen müssten freikommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Das westafrikanische Land müsse nun "schnellstmöglich" zu demokratischen Strukturen zurückkehren.

ECOWAS-Staaten beraten über Lage in Mali

Die Junta hatte angekündigt, es solle 2023 demokratische Wahlen geben. Die ECOWAS verlangt hingegen einen wesentlich kürzeren Zeitraum. Jonathan sagte, zunächst solle eine Übergangsregierung eingesetzt werden, die von einem Zivilisten oder einem pensionierten Offizier geleitet werde. In spätestens einem Jahr müsse es demokratische Wahlen und eine Verfassungsordnung geben. Heute wollen die 15 ECOWAS-Staaten auf einem Sondergipfel über die Lage in Mali beraten.

Dieser Beitrag lief am 27. August 2020 um 20:30Uhr auf NDR Info.

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