Einsatz der Bundeswehr "Einstieg in den Ausstieg" aus Mali
Die Bundeswehr soll zunächst in Mali bleiben - aber auch Vorbereitungen für einen Abzug bis Mai 2024 treffen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Das entsprechende Mandat soll folgen - ein Kompromiss.
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber im Sommer 2023 mit dem Abzug beginnen. Diese Informationen liegen dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin nach einem Spitzentreffen von Kanzleramt und Ministerien vor. Bei dem Treffen waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dabei.
Hebestreit: Letztmalige Verlängerung
Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge soll das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mali im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Man wolle den Einsatz "nach zehn Jahren strukturiert auslaufen lassen", erklärte Hebestreit. Dabei soll laut dem Sprecher der Bundesregierung insbesondere den Wahlen in Mali, die für Februar 2024 vorgesehen sind, "Rechnung getragen werden".
Abzug bis Mai 2024
In einem neuen Mandat soll nach ARD-Informationen einerseits der Einsatz der Truppe bis ins Jahr 2024 stehen - aber auch, dass vom kommenden Jahr an ein "Einstieg zum Ausstieg" beginnen soll. Bis Mai 2024 könnte der Abzug aus Mali nach ARD-Informationen abgeschlossen sein. Das deckt sich auch mit früheren Einschätzungen von Militärplanern, wonach ein vollständiger Abzug etwa ein Jahr dauert.
Lambrecht sagte: "Das bedeutet Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten, die wissen was auf sie zu kommt. Und das bedeutet aber auch Sicherheit für uns im politischen Bereich und eine Zeitenwende im Bezug darauf, dass man evaluiert und dann die richtigen Schlüsse zieht."
Schritt hatte sich abgezeichnet
Das aktuelle Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt noch bis Ende Mai 2023. Der Bundestag hatte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung gestimmt - dabei aber erstmals eine Rückzugsklausel in dem Mandat verankert für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.
Der Abzug der aktuell knapp 1200 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten aus Mali hatte sich abgezeichnet, nachdem Frankreich seinen Einsatz beendete und andere Nationen wie Großbritannien einen Truppenabzug zumindest angekündigt hatten.
Kompromiss zwischen Baerbock und Lambrecht
Mit dem nun gefundenen Kompromiss schien eine Meinungsverschiedenheit zwischen Außenministerin Annalena Baerbock, die eine Fortsetzung wollte, und der eher kritischen Verteidigungsministerin Lambrecht entschärft. Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission MINUSMA gegeben, für die Deutschland Soldaten stellt. Das Auswärtige Amt gilt eher als Befürworter eines weiteren militärischen Engagements, auch mit Hinweis auf die Bedeutung Malis für die Stabilität der Region.
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt.
Kritik aus der AfD, Lob von den Grünen
Dem verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, dauert der geplante Abzug zu lange: "Aus meiner Sicht kommt das fast einer Verhöhnung der Soldaten gleich, auf der einen Seite zu sagen, wir müssen abziehen, aber wir müssen noch eineinhalb Jahre dableiben. Das müssen sie mal erklären, da fehlt absolut das Rationale."
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, begrüßt dagegen den Plan. So hätten die Vereinten Nationen die Zeit, einen Übergang in Mali auch ohne Deutschland zu organisieren: "Es steht uns als Deutschland gut zu Gesicht, verlässlich zu sein. Verlässlich sein heißt, dass die Vereinten Nationen die Möglichkeit haben, einen Übergang zu schaffen. Eine Lösung für die Zeit ohne Deutschland zu finden."
Was macht die Bundeswehr in Mali?
Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali im Einsatz. Aktuell sind rund 1200 Bundeswehrsoldaten an der UN-Friedensmission MINUSMA beteiligt. Ziel der Mission: Das Land stabilisieren und die Bevölkerung vor allem vor islamistischen Milizen schützen. Die Lage hat sich im Laufe der Mission verschärft. Mali gilt derzeit als gefährlichster Einsatz der Bundeswehr.
Innerhalb des MINUSMA-Einsatzes sind die Bundeswehrsoldaten mit unbemannten und unbewaffneten Drohnen und Spähpanzern für die militärische Aufklärung zuständig.
Zuletzt wurde die Operationsfähigkeit der Bundeswehr von der malischen Regierung immer wieder eingeschränkt. So war seit Mitte Oktober beispielsweise der Einsatz von Bundeswehr-Transportflugzeugen und Aufklärungsdrohnen nicht mehr möglich. Die malische Militärjunta hat zudem verstärkt mit der russischen Söldnertruppe Wagner zusammengearbeitet.
Mit Informationen von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio Berlin