Der ukrainische Vizeminister für digitale Transformation, Oleksandr Bornyakov, spricht auf der Bühne in Lugano. | AFP

Ukraine-Konferenz in Lugano 40 Staaten reden über Wiederaufbau

Stand: 04.07.2022 19:43 Uhr

In Lugano beraten zwei Tage lang Delegierte aus der Ukraine mit zahlreichen internationalen Partnern über den Wiederaufbau ihres Landes. Auch der Kampf gegen Korruption und Reformen werden Thema sein.

Von Kathrin Hondl, ARD-Studio Genf, zzt. Lugano

"Transparenz, Effizienz, Energie" - so beschreibt Mykhailo Fedorov, ukrainischer Vizepremier und Minister für digitale Transformation, den Weg der Ukraine in die Zukunft. Mit dieser Botschaft will er in der Schweiz um Hilfe für sein vom Krieg zerstörtes Land bitten.

Kathrin Hondl ARD-Studio Genf

Vertreter von knapp 40 Staaten und 18 internationalen Organisationen werden bei der Konferenz in Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine beraten.

Die sogenannte Ukraine Recovery Conference soll aber noch keine Geberkonferenz sein, erklärte vorab der zuständige Sonderbotschafter der Schweizer Regierung, Simon Pidoux, im Radiosender SRF. In einer "Erklärung von Lugano" sollen demnach zunächst Prinzipien festgelegt werden. Als Vorbild werde immer wieder der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg genannt, so Pidoux.

Auch wenn der Krieg noch lange nicht vorbei sei, müsse jetzt mit internationaler Hilfe der Wiederaufbau des Landes organisiert werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der Konferenz in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau ihres vom russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auf mindestens 720 Milliarden Euro. Finanziert werden solle der Wiederaufbau zum großen Teil aus beschlagnahmten Vermögen des russischen Staats und der Oligarchen, sagte Premierminister Denys Schmyhal.

Auch Reformen Thema bei Konferenz

Selenskyj wird per Videoschalte an den Beratungen in Lugano teilnehmen. Vor Ort sind Schmyhal und sieben Minister der ukrainischen Regierung sowie rund 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Kiew. Sie wollen bei der Konferenz ihre Prioritäten für den Wiederaufbau präsentieren. Auch notwendige Reformen werden ein wichtiges Thema sein - insbesondere die Bekämpfung der Korruption. 

Im internationalen "Korruptionswahrnehmungs-Index" von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 122 von 180. Auf dem europäischen Kontinent ist es nur in Russland und Aserbaidschan noch schlimmer. 

Technologie gegen Korruption

Fedorov will in Lugano nun unter anderem technologische Lösungen für das Korruptionsproblem präsentieren. "Wir haben Programme entwickelt, mit denen der Wiederaufbau ohne Beteiligung von Staatsbeamten funktionieren wird." Das sei der Schlüssel - ein transparentes digitales System, das ohne Menschen nach klaren Regeln funktioniere und Korruption verhindere, so Fedorov.

Klingt ein bisschen nach Science Fiction. Klar ist: Die Europäische Union drängt die Beitrittskandidatin Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt die Eröffnungsrede, aus Deutschland nimmt Entwicklungsministerin Svenja Schulze teil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juli 2022 um 20:00 Uhr.