Eine Frau geht an Wahlplakaten für die Parlamentswahlen im Libanon vorbei | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl im Libanon Zäher Kampf gegen den Proporz

Stand: 06.05.2018 12:41 Uhr

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wählt der Libanon ein neues Parlament. Die erste Wahl seit neun Jahren soll frischen Wind in die eingefahrenen politischen Strukturen bringen.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Seit Wochen prangen überall im Libanon Wahlplakate, auf denen Kandidaten für sich werben - genau wie in Veranstaltungen, in denen sie sich direkt mit ihren Landsleuten austauschen, nach ihren Sorgen und Nöten fragen. Die Wahl ist spannend, wie Laury Haytayan sagt. Die Mittdreißigerin tritt als unabhängige Kandidatin an: "Es sind wirklich aufregende Zeiten in der libanesischen Politik. Denn es gibt heute eine Bewegung gegen das Establishment."

Laury beschreibt die Wahl als Auseinandersetzung zwischen unabhängigen, freigeistigen Kandidaten und Kandidaten verkrusteter Parteien. Diese "Altparteien" führten zwischen 1975 und 1990 Krieg gegeneinander; Parteien, die vor allem konfessionelle Sammelbecken sind: Im Libanon leben 18 anerkannte Religionsgruppen: verschiedene Christen- und Muslim-Gemeinden, Drusen und Alawiten.

Parlamentswahlen im Libanon
tagesschau 20:00 Uhr, 06.05.2018, Daniel Hechler, ARD Kairo

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Religion bestimmt Politik

Alle haben ihre Patrone, die ihre jeweiligen Leute fördern: Schiitische Führer sind für Schiiten da, Sunniten für Sunniten. Arbeit, soziale Unterstützung, Schulbeihilfen - alles bietet der jeweilige Patron und fordert bei der Wahl die Stimmen seiner Klientel ein.

Das politische System des Landes basiert auf religiösem Proporz. Er bestimmt das Parlament. Das heißt, dass jede Religionsgruppe eine bestimmte Anzahl Sitze erhält. Der Proporz bestimmt auch die Führung des Landes: Der Präsident muss ein maronitischer Christ sein, der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim, der Regierungschef ein sunnitischer.

Alle Gruppen haben jeweils unterschiedliche Kontakte ins Ausland, was dieser Mann problematisch findet: "Alle unsere Politiker, alle Politiker im Libanon hängen am Ausland: die Schiiten am Iran, die Sunniten an Saudi-Arabien und den Golfstaaten überhaupt. Und die Christen haben ihre Kontakte nach Frankreich."

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri zeigt seinen mit Tinte gefärbten Daumen nach seiner Stimmabgabe bei der Parlamentswahl | Bildquelle: dpa
galerie

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri zeigt nach der Stimmabgabe seinen mit Tinte gefärbten Daumen.

Außenseiter gegen das Establishment

Im vergangenen Jahr wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das Außenseitern den Gewinn von Sitzen auf Kosten des Establishments erleichtern kann. Außenseiter, die das religiöse Proporzsystem - die Klientelwirtschaft im Libanon - als verkrustet ablehnen. Zum Beispiel Laury, die als eine von 66 Unabhängigen antritt. 66 unabhängige Kandidaten - bei fast 1000 nicht viel.

Aber Laury rechnet sich gute Chancen aus: "Wir hängen von denen ab, die die Nase voll haben. Von denen gibt es viele. Und wir versuchen, diese Leute davon zu überzeugen, dass es ihre Pflicht ist, zu wählen und nicht zuhause zu bleiben, weil sie meinen, die Ergebnisse stünden ja schon fest. Die Nichtwähler - und von denen gibt es viele - werden der Wahl schaden, wenn sie ihre Stimmen nicht abgeben. Wir geben ihnen eine Alternative."

Ein Polizist hilft einem älteren Mann bei der Ankunft in einem Wahllokal, um dort seine Stimme bei der Parlamentswahl im Libanon abzugeben | Bildquelle: dpa
galerie

Die Parlamentswahl im Libanon findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Militär- und Polizeiposten wurden verstärkt.

"Proporzsystem aufbrechen"

Die Frage ist, ob die bisherigen Nichtwähler diese Alternative sehen. Experten meinen: Jein. Zum Beispiel die Leute von LADE, dem "Libanesischen Bund für Demokratische Wahlen", eine Nichtregierungsorganisation, die Wahlbeobachter ausschickt und ihre Landsleute über das Wahlsystem informiert.

Omar Kabboul ist Direktor bei LADE, ein engagierter, hochaufgeschossener Mann mit modischem Vollbart. Er sagt, es sei schwierig, das Proporzsystem aufzubrechen. Aber: "Wir haben jetzt eine Plattform von 66 unabhängigen Kandidaten. Und die können auch etwas erreichen: Ein paar Mandate können sie gewinnen. Und darauf kann man in der Zukunft bauen: Wenn sie beweisen, dass sie nicht korrupt sind, dann würde es bestimmt Hoffnung darauf geben, dass sich in der Zukunft wirklich etwas ändert."

Libanesen wählen erstmals nach fast zehn Jahren neues Parlament
Björn Blaschke, ARD Kairo
06.05.2018 12:50 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2018 um 13:15 Uhr.

Darstellung: