Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz fordert bei einer Pressekonferenz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Kanzler schlägt Entlassung vor Kurz will ohne Kickl regieren

Stand: 20.05.2019 19:17 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz will dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Kickl (FPÖ) vorschlagen. Falls die FPÖ ganz die Regierung verlasse, will er die freien Posten mit Experten besetzen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich von Innenminister Herbert Kickl trennen. Er werde Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung des FPÖ-Politikers vorschlagen, kündigte Kurz bei einer Pressekonferenz an.

Der Kanzler geht nach eigenen Worten davon aus, dass die FPÖ - wie am Vormittag angekündigt - im Falle der Entlassung Kickls auch alle anderen Minister aus der Regierung zurückziehen wird. Dann will Kurz die freien Plätze im Kabinett mit Experten und Spitzenbeamte besetzen. Das schaffe die Möglichkeit, bis zum Tag der vorgezogenen Neuwahlen Stabilität zu gewährleisten. Dadurch bleibe die Regierung handlungsfähig. Diese Vorgehensweise sei mit dem Bundespräsidenten besprochen worden.

Österreichs Bundeskanzler schlägt Entlassung von Innenminister Kickl vor
20.05.2019

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Konsequenz aus fehlender Bereitschaft zum Rücktritt

Kickl sei zum Zeitpunkt, zu dem das Video entstand, FPÖ-Generalsekretär und damit verantwortlich für das Finanzgebaren seiner Partei gewesen. In den Gesprächen nach der Veröffentlichung habe er in den Gesprächen mit Kickl und anderen FPÖ-Politikern nicht das Gefühl gehabt, "dass es hier ein Bewusstsein für die Dimension der ganzen Sache gibt".

Es brauche jetzt "vollständige Transparenz" und eine "lückenlose Aufklärung". Bei der entstandenden Gemengelage wäre es aus Sicht des Kanzlers "schlüssig gewesen", dass "der Innenminister durch einen Rückzug aus seiner Funktion sichergestellt hätte, dass hier eine lückenlose Aufklärung möglich ist und dass es nicht irgendwie den Anschein einer Einflussnahme auf diese Aufklärung geben könnte". Doch diesen Schritt habe Kickl nicht vollzogen. Daraufhin habe er entschieden, dem Bundespräsidenten die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen.

Entscheidung am Nachmittag

Bei einer Pressekonferenz am Mittag hatte Kurz die Zukunft Kickls noch offen gelassen und lediglich erklärt, "dass alle Verdachtsmomente, die hier im Raum stehen, möglicherweise strafrechtlich relevant, in jedem Fall aber moralisch verwerflich, vollkommen aufgeklärt werden müssen". Kurz sah sich beim Umgang mit der Personalie Kickl mit der Ankündigung der FPÖ konfrontiert, alle Minister aus dem Kabinett abzuziehen, falls Innenminister Kickl entlassen werde.

Dass Kurz die Entlassung Kickls nicht bereits mittags angekündigt hatte, begründete er bei seinem Auftritt am Abend damit, dass es ein notwendiger Schritt sei. Aber es sei ebenso erforderlich, die Entscheidung genau zu überlegen. Zudem gebiete es der politische Anstand, solche Entscheidungen mit den Betroffenen persönlich zu sprechen.

Kickl betont Unschuld

Am Nachmittag hatte Bundespräsident van der Bellen bereits den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer empfangen. Danach betonte dieser lediglich, dass er alles tun werde, um Stabilität zu gewährleisten und auch Schaden vom Staatsgefüge abzuwenden. Er bestätigte, mit van der Bellen auch über die Personalie Kickl gesprochen zu haben, machte aber zum weiteren Vorgehen keine näheren Angaben.

Kickl hatte in einer Pressekonferenz erklärt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er warf der ÖVP "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle. Er betonte zudem: "Es gibt keine Staatskrise."

Sollte die FPÖ tatsächlich in die Opposition gehen, hätte Kurz keine parlamentarische Mehrheit mehr. Bislang ist die sozialdemokratische SPÖ stärkste Oppositionspartei im Nationalrat. Deren Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte nicht ausgeschlossen, für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2019 um 20:00 Uhr.

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