Josep Borrell | AP

Spannungen zwischen Kosovo und Serbien Keine Einigung bei Krisentreffen mit EU

Stand: 18.08.2022 19:40 Uhr

Im Streit über Nummernschilder und Einreisedokumente gibt es weiter keine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Gespräche unter EU-Vermittlung blieben ergebnislos. Der Konflikt beschäftigt auch die NATO.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Ein kleiner Konferenzraum, sparsam möbliert, auf dem Tisch Wasser, Limonade und ein paar Brötchen. Sehr viel schlichter geht es nicht. Man könnte es auch so sagen: Der triste Rahmen für das Krisentreffen entspricht dem dürftigen Ergebnis.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Denn in der Sache, im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo, bewegt sich ganz offensichtlich nichts. "Unglücklicherweise sind wir heute nicht zu einer Einigung gekommen, so leid es mir tut", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer kurzen Erklärung nach den Gesprächen.

Eine Überraschung ist das nicht. Denn schon im Vorfeld hatten sich die Regierungschefs aus Serbien und dem Kosovo gegenseitig Provokationen vorgeworfen und für die jüngsten Spannungen verantwortlich gemacht. Entsprechend unterkühlt war dann auch die Atmosphäre beim Auftakt des Treffens. Der Serbe Alexandar Vucic und sein kosovarischer Kollege Albin Kurti saßen sich gegenüber, ohne sich ins Gesicht zu sehen, sondern blätterten stattdessen angestrengt in ihren Akten - jedenfalls solange Kameras dabei sein durften. 

Streit über Passregeln und Nummernschilder

Die Lage an der Grenze zwischen beiden Ländern hatte sich Ende Juli zugespitzt, nachdem die Führung des Kosovo unter Verweis auf vergleichbare Vorschriften in Serbien neue Passregeln für serbische Bürger einführen wollte. Außerdem sollten Kosovo-Serben ihre serbischen Nummernschilder durch kosovarische ersetzen. Daraufhin gingen militante Serben auf die Straße und bauten Barrikaden auf, es fielen auch Schüsse.

Auf Druck der USA und der EU wurden die umstrittenen Pläne zunächst um einen Monat verschoben. Immerhin: In den nächsten Tagen sollen weitere Gespräche auf Spitzenebene folgen. "Bis zum 1. September ist noch etwas Zeit", sagte EU-Chefdiplomat Borrell. Und: "Ich gebe nicht auf."

Auch NATO besorgt

Die brisante Lage im Norden des Kosovo beschäftigt auch die NATO. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte ein Eingreifen der internationalen Schutztruppe KFOR an, sollten Frieden und Stabilität in der Region bedroht sein. Die NATO hat aktuell rund 3.700 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo stationiert. Im Falle einer Eskalation könnte die Truppe schnell aufgestockt werden, hieß es im NATO-Hauptquartier. 

Das Kosovo, eine ehemalige serbische Provinz, hatte sich 2008 für unabhängig erklärt, was Serbien bis heute nicht akzeptiert. Beide wollen in die Europäische Union. Serbien ist schon ein Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2014. Das Kosovo gilt als "potenzieller" Kandidat.

Die Hürden für einen möglichen Beitritt sind allerdings hoch. Auch weil fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Landes nicht anerkennen. Außerdem macht Brüssel die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zur Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Davon aber sind beide Länder auch nach dem heutigen Krisentreffen noch weit entfernt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. August 2022 um 19:00 Uhr und um 19:05 Uhr.