Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic | Bildquelle: AP

Handelsstreit Serbien rügt Einfuhrzölle des Kosovo

Stand: 22.11.2018 15:26 Uhr

Serbiens Präsident Vucic hat ungehalten auf die hohen Zölle reagiert, die das Kosovo auf Güter aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erhebt. Es handele sich um ein "Einfuhrverbot". Auch die EU fordert einen Widerruf.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Das Kosovo hat mit massiven Zöllen auf Importe aus Serbien und Bosnien-Herzegowina die Spannungen in der Region verschärft. Das werde unabsehbare Folgen nicht nur für Serbien, sondern für die ganze Region haben, sagte Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Mit Rationalität habe das nichts mehr zu tun, sagte Vucic.

Serbien, mit Exporten in Höhe von umgerechnet 440 Millionen Euro der größte Handelspartner des Kosovo, werde bei der EU und den Vereinten Nationen Protest einlegen, sagte Vucic. Kosovo verstoße mit den Einfuhrzöllen in Höhe von 100 Prozent gegen das mitteleuropäische Freihandelsabkommen CEFTA.

Das kosovarische Kabinett unter Regierungschef Ramush Haradinaj in Pristina | Bildquelle: AP
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Kosovos Ministerpräsident Haradinaj (Mitte) im Kabinett. Die Regierung entschied, die vor einer Woche beschlossenen Einfuhrzölle auf 100 Prozent zu erhöhen.

Vucic beklagt ein de facto totales Handelsverbot

Es handele sich "de facto um ein Einfuhrverbot", so Vucic. Mit Blick auf die Versorgung der serbischen Minderheit im Kosovo sagte er: "Die Waren, an die sie sich gewöhnt haben, mit der sie das ganze Leben lang leben - sie werden sie nicht mehr kaufen können. Es wird sich für niemanden mehr lohnen, dieses Wasser zu kaufen, das wir hier trinken oder serbische Milch."

Mit der Gebühr könne sich das niemand mehr leisten. "Und es hat keinen Sinn für jemanden, der Handel betreibt. Auch für Handelsketten lohnt es sich nicht, eine solche Ware zu haben." Deshalb sei die Gebühr kein formelles, aber de facto ein totales Handelsverbot.

Haradinaj: "Stabilität und Interessen verteidigen"

Das kosovarische Kabinett hatte gestern einstimmig die Entscheidung getroffen, die bereits vor einer Woche beschlossene Verhängung von Einfuhrzöllen von zehn Prozent nun auf 100 Prozent zu erhöhen. Ministerpräsident Ramush Haradinaj sagte, es handele sich nicht um eine "arrogante Entscheidung", sondern es sei eine Entscheidung, "um unsere Stabilität und Interessen zu verteidigen".

Damit spielte der kosovarische Regierungschef auf die erneute diplomatische Niederlage an, die das Kosovo Anfang dieser Woche auf der Jahresversammlung der Mitgliedsstaaten der internationalen Polizeiorganisation Interpol erlitten hatte. Der Aufnahmeantrag des Kosovo hatte nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Serbien, das die ehemalige Teilrepublik seit deren Unabhängigkeit im Jahr 2008 nicht anerkennt, sowie Bosnien-Herzegowina hatten zusammen mit anderen Staaten gegen das Kosovo gestimmt.

Massive Preiserhöhungen für Nahrungsmittel erwartet

Im Kosovo hat bereits die Verhängung der zehnprozentigen Einfuhrzölle vor einer Woche zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Der Brotpreis sei von 30 auf 40 Cent gestiegen, berichtete die serbische Tageszeitung "Politica". Auch Speiseöl, Zucker und Mehl hätten sich verteuert. Die serbischen Exporte in den Kosovo bestünden zu einem Viertel aus grundlegenden Nahrungsmitteln, so die Zeitung.

Lebensmittelhändler in der serbischen Enklave Gracanica nahe der kosovarischen Hauptstadt Pristina befürchten nun weitaus massivere Preiserhöhungen. "Wir haben noch alte Reserven auf Lager, so dass die Teuerung bei uns noch nicht eingetreten ist", sagt ein Händler. "Wenn die neue Ware kommt, werden wir die Preise abstimmen und erhöhen müssen. Wir erwarten diese Preiserhöhung jeden Tag." Die Preisanstiege würden das Volk treffen und sicherlich nicht die Politiker, sagt er.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte die Entscheidung der kosovarischen Regierung als einen "klaren Verstoß" gegen das CEFTA-Freihandelsabkommen. Pristina müsse die Entscheidung sofort widerurfen.

Kosovo beschließt Einfuhrzölle für Serbien
Clemens Verenkotte, ARD Wien
22.11.2018 14:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. November 2018 um 14:08 Uhr.

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