Ein Wahlplakat von Sadyr Schaparow auf einem Auto in Bischkek (Foto vom 7.01.2021). | AFP

Kirgistan Zweiter Anlauf für Wahlen

Stand: 10.01.2021 03:22 Uhr

Kirgistan wiederholt heute seine Präsidentschaftswahl - und ein Verfassungsreferendum, das eine Rückkehr autoritärer Strukturen vorzeichnet. Im Zentrum steht ein Politiker, der die Gunst der Stunde nutzte.

Von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau

Es sind unruhige Zeiten für die Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, nicht nur wegen der Corona-Pandemie: In der einzigen parlamentarischen Demokratie Zentralasiens herrscht seit Monaten ein Machtkampf. Möglicherweise droht ein Rückfall in autokratische Zeiten.

Stephan Laack

Erst im Oktober war es in Folge der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl zu blutigen Unruhen gekommen. Neuwahlen wurden angesetzt - die Präsidentschaftswahl, die auch noch zeitgleich mit einem umstrittenen Referendum über die zukünftige Verfassung durchgeführt wird.

"Das wichtigste Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist die Durchführung offener, fairer, transparenter und unbestechlicher Wahlen", sagt Vize-Premierminister Maksat Mamytkanow. "Wir haben den Menschen dieses Versprechen gegeben, und wir werden es halten."

Rückkehr zum Autoritarismus zu befürchten

Doch daran, dass wirklich alles so sauber über die Bühne gehen wird, gibt es Zweifel. Menschenrechtsaktivisten äußerten im Vorfeld der Wahl die Befürchtung, dass mit der Verfassungsreform grundlegende Bürgerrechte gefährdet würden. Eine Rückkehr zu autoritären Strukturen sei zu befürchten. Geplant ist unter anderem ein Wechsel vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht und eine Stärkung der Befugnisse des Präsidenten.

Der kirgisische Politologe Murat Sujunbajew hält die politische Lage derzeit für schwer berechenbar. "Ich würde sagen, dass zu einem gewissen Grad Verwirrung herrscht, denn die jüngsten Ereignisse im Zuge des Machtkampfes im Oktober gab es zwar nicht zum ersten Mal in der Geschichte, aber zum ersten Mal waren sie so undurchsichtig", sagt er.

 Sadyr Schaparow  | REUTERS

Sadyr Schaparow setzte sich an die Spitze der Umsturzbewegung, nachdem Anhänger ihn aus dem Gefängnis befreit hatten. Bild: REUTERS

Nach den Unruhen im Herbst vergangenen Jahres hatte der erfahrene Politiker Sadyr Schaparow die Gunst der Stunde genutzt und sich innerhalb kürzester Zeit an die Spitze der Umsturzbewegung gesetzt. Wenige Tage vorher hatte er noch im Gefängnis gesessen und war von seinen Anhängern während der Tumulte in Bischkek befreit worden.

In einer nicht unumstrittenen Abstimmung im Parlament wurde er neuer Regierungschef und wenig später auch noch kommissarischer Präsident Kirgistans. Mitte November trat Schaparow von beiden Ämtern zurück, um für die Präsidentschaftswahl kandidieren zu können. 

Die geplante Verfassungsreform trägt seine Handschrift. Er ist zweifellos einer der aussichtsreichsten Kandidaten, zumal in der ohnehin kurzen Zeit des Wahlkampfes fast alle anderen Mitbewerber kaum Chancen hatten, für sich zu werben.

"Bürgerpflicht erfüllen, zur Wahl zu kommen"

In seinen Neujahrsgrüßen versuchte Übergangspräsident Talant Mamytow, ein Vertrauter Schaparows, seine Landsleute positiv auf die Wahl und das kommende Jahr einzustimmen: "Ich hoffe, dass die Bürger die Veränderungen in unserem Land wollen und ihre Bürgerpflicht erfüllen, zur Wahl kommen", sagte er. "Kirgistan muss ermutigt werden, eine neue Richtung einzuschlagen. Aufrichtig soll ein gerechtes, leidenschaftliches und würdiges Staatsoberhaupt gewählt werden, unabhängig von diesen politischen Ereignissen!"

Doch politische Beobachter konstatieren eine gewisse Politikverdrossenheit bei den Kirgisen. Eine Wahl aus Überzeugung ist es mit Sicherheit nicht.