Demonstranten mit Mund-Nasen-Schutz nehmen auf dem zentralen Platz an einer Kundgebung teil. | Bildquelle: dpa

Nach Unruhen und Protesten Ausnahmezustand in Kirgistan

Stand: 09.10.2020 19:18 Uhr

Das Militär in Marschbereitschaft und Tausende Menschen auf der Straße - in Kirgistan nehmen Proteste und Gewalt zu. Präsident Scheenbekow verkündete zunächst seinen Rücktritt und nun den Ausnahmezustand.

In Kirgistan hat der Präsident vor dem Hintergrund eines drohenden Bürgerkriegs den Ausnahmenzustand verhängt und das Militär in Marsch gesetzt. Sooronbai Scheenbekow ordnete unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre an, die bis zum 21. Oktober gelten soll. Das Militär erhielt den Auftrag, die Unruhen zu beenden.

In der Hauptstadt Bischkek waren Schüsse zu hören. Reporter berichten über Demonstranten rivalisierender Gruppen, die Steine und Flaschen warfen. Zwei Demonstrationszüge mit tausenden Anhängern gegnerischer Kandidaten trafen im Stadtzentrum aufeinander. Autoscheiben wurden eingeworfen, Tausende Menschen waren auf der Straße.

Kirgistan

Kirgistan hat rund 6,5 Millionen Einwohner. Das Land stand lange im Mittelpunkt eines geopolitischen Wettbewerbs zwischen Russland, China und den USA. In den vergangenen 15 Jahren wurden zwei Präsidenten durch Revolten gestürzt.

Rücktritt nur versprochen?

Kurz zuvor hatte Scheenbekow noch seinen Amtsverzicht angeboten, sobald eine neue Regierung eingesetzt sei. Das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Kubatbek Boronow und des Kabinetts hatte er angenommen.

Ausgelöst wurden Machtkampf und Straßenproteste durch die Parlamentswahl vom Sonntag, bei der offenkundig Ergebnisse gefälscht worden waren. Kräfte um Präsident Scheenbekow waren zum Sieger erklärt worden. Das Ergebnis wurde inzwischen von der Wahlkommission für nichtig erklärt.

Opposition ist zersplittert

Das Oppositionslager ist jedoch in zersplittert. Erste Bemühungen einer Verständigung zwischen den rund einem Dutzend Gruppen kommen kaum voran.

Die frühere Sowjetrepublik ist ein enger Verbündeter Russlands, das einen Luftwaffenstützpunkt in Kirgistan unterhält. Die Regierung in Moskau erklärte, das Land sei ins Chaos abgerutscht und müsse stabilisiert werden. Nach Belarus ist Kirgistan bereits das zweite Land in der Nachbarschaft Russlands, in dem es aktuell nach einer Wahl zu Massenprotesten gegen die Regierung kommt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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