Saudischer Kronprinz bin Salman | Bildquelle: dpa

Fall Khashoggi US-Senatoren beschuldigen Kronprinzen

Stand: 05.12.2018 05:01 Uhr

Im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi gehen noch mehr politische Freunde auf Distanz zu US-Präsident Trump. Mehrere Senatoren erklärten, dass der saudische Kronprinz die Tötung geplant hat - was Trump bestreitet.

US-Senatoren haben sich nach einem CIA-Briefing überzeugt gezeigt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman an der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi beteiligt war.

US-Senator Corker | Bildquelle: AP
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US-Senator Corker stellt sich im Fall Khashoggi gegen Präsident Trump

Die beiden Republikaner Bob Corker - der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat - und Lindsey Graham stellten sich gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump. Graham sagte mit Blick auf den - verkürzt MbS genannten - Kronprinzen: "Ich denke, dass er verrückt ist, ich denke, dass er gefährlich ist, und er hat die Beziehung gefährdet."

Kongress soll Konsequenzen ziehen

Corker hatte vor zwei Wochen angekündigt, der Kongress werde den mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes bestrafen, sofern Trump dies nicht tue. Sein Parteifreund und Trump-Kritiker Rand Paul forderte einen Stopp der Rüstungsverkäufe an Saudi-Arabien. Dies hat Trump mit Verweis auf den Umfang geplanter Geschäfte und die damit verbundenen Jobs in den USA bislang abgelehnt.

Gina Haspel | Bildquelle: AP
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CIA-Direktorin Haspel sprach mit einigen Senatoren über den Fall Khashoggi.

Die Chefin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, hatte am Dienstag eine Gruppe Senatoren hinter verschlossenen Türen über Erkenntnisse in dem Fall unterrichtet. Corker sagte danach: "Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Kronprinz - MbS - die Tötung angeordnet hat, die Tötung überwacht hat, genau wusste, was passierte, und es vorab geplant hat. Wenn er vor einer Jury wäre, würde er innerhalb von 30 Minuten schuldig gesprochen."

Werden Waffenexporte nach Saudi-Arabien eingestellt?

Graham - in anderen Punkten ein Verbündeter von Präsident Trump - sagte: "Es gibt null Möglichkeiten - null -, dass das in so einer organisierten Art passiert ist ohne den Kronprinzen." Der Senator fügte hinzu: "Ich denke, dass er an der Ermordung von Herrn Khashoggi auf der höchstmöglichen Ebene beteiligt war." Graham kündigte an, keine Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mehr zu unterstützen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Auch der hochrangigste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, sah sich nach dem CIA-Briefing in seiner Annahme bestärkt, dass der Kronprinz die Tat angeordnet habe. Nun müssten die USA eine "sehr klare Botschaft" aussenden, sagte er dem Sender CNN.

Saudi-Arabien weist Vorwürfe zurück

Khashoggi war am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verschwunden. Erst nach wochenlangem internationalem Druck gab Riad zu, dass Agenten des Königreichs den Journalisten töteten. Die saudi-arabische Führung weist aber den Vorwurf zurück, die Tötung angeordnet zu haben.

Jamal Khashoggi (Archiv Foto von 2011) | Bildquelle: AFP
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Vom Leichnam Khashoggis fehlt weiter jede Spur.

Trump hält weiter zum Kronprinzen

Trump hat sich von den in Medienberichten enthüllten Erkenntnissen der CIA distanziert und hält an der engen Partnerschaft zu Saudi-Arabien fest. Er verwies darauf, dass bin Salman ihm mehrmals persönlich versichert habe, nichts mit der Tötung zu tun gehabt zu haben.

Graham sagte, er gehe davon aus, dass US-Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister James Mattis den Vorgaben des Präsidenten folgten. Man müsse "bewusst blind" sein, um nicht zu dem Schluss zu kommen, dass der Kronprinz in die Tat verstrickt sei. Graham sprach sich für eine Resolution des Senats aus, in der der Kronprinz als einer der Verantwortlichen für den Mord genannt wird. Gegen die Verantwortlichen müssten Sanktionen verhängt werden.

US-Senatoren reagieren auf CIA-Briefing zu Khashoggi
Torsten Teichmann, ARD Washington
05.12.2018 10:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Dezember 2018 um 06:22 Uhr.

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