Demonstranten mit Bildern von Khashoggi | Bildquelle: AFP

Vermisster Khashoggi US-Senatoren zwingen Trump zum Handeln

Stand: 11.10.2018 09:11 Uhr

Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Khashoggi machen US-Senatoren jetzt Druck: Sie forden von US-Präsident Trump Untersuchungen, ob es zu Verstößen gegen Menschenrechte gekommen ist.

22 US-Senatoren haben Ermittlungen im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi auf den Weg gebracht. Die Senatoren beriefen sich dabei auf ein Gesetz, wonach US-Präsident Donald Trump untersuchen muss, ob es zu groben Verstößen gegen die Menschenrechte durch einen Ausländer gekommen ist. "Unsere Erwartung ist, dass Sie dabei alle relevanten Informationen in Betracht ziehen, einschließlich derer in Bezug auf die hochrangigsten Vertreter der Regierung Saudi-Arabiens", heißt es in einem Brief, der von Senatoren beider Parteien unterzeichnet wurde.

Sanktionen wegen Menschenrechts-Verletzungen?

Dem Gesetz nach muss binnen 120 Tagen eine Entscheidung vorliegen, ob Sanktionen wegen ernsthafter Verletzungen der Menschenrechte verhängt werden - wie Folter, unverhältnismäßig lange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder die Tötung von Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben. Das Verschwinden Khashoggis lasse darauf schließen, dass er Opfer einer groben Verletzung der international anerkannten Menschenrechte geworden sei, heißt es in dem Brief.

US-Präsident Trump hatte seinen Ton gegenüber Saudi-Arabien im Fall Khashoggis schon verschärft. Er forderte Antworten von der Regierung in Riad. Er wolle Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz ins Weiße Haus einladen. Niemand wisse genau, was mit dem Vermissten passiert sei, sagte Trump.

Jamal Khashoggi (Archiv Foto von 2011) | Bildquelle: AFP
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Jamal Khashoggi: Wurde der Journalist getötet?

Er hoffe, dass Khashoggi nicht tot sei. Er habe mit Saudi-Arabien über die "schlechte Situation" gesprochen, sagte Trump, ohne konkreter zu werden. Die USA wollten der Sache auf den Grund gehen. Sein Land arbeite eng mit den türkischen Behörden zusammen.

Gespräch mit Kronprinz Mohammed

Das Weiße Haus teilte mit, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über Khashoggi gesprochen hätten. Anschließend sei Außenminister Mike Pompeo noch einmal mit ihm in Kontakt gewesen. Alle drei forderten demnach mehr Details von der saudischen Regierung und riefen sie dazu auf, sich bei den Ermittlungen transparent zu verhalten.

War alles lange geplant?

Die "Washington Post" berichtete, US-Geheimdienstler hätten ein Gespräch von saudischen Vertretern abgefangen, in dem diese über einen Plan gesprochen hätten, Khashoggi nach Saudi-Arabien zu locken und ihn dort festzunehmen. Die Zeitung berief sich in dem Bericht auf Personen, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut seien.

Die "Washington Post" schrieb zudem unter Berufung auf Freunde Khashoggis, ranghohe saudi-arabische Vertreter hätten dem Journalisten Schutz oder sogar einen wichtigen Regierungsposten angeboten, sollte er in seine Heimat zurückkehren. Khashoggi sei aber misstrauisch gewesen.

Demonstranten mit Bildern von Khashoggi | Bildquelle: AP
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Vor dem Gebäude der "Washington Post" forderten unter anderem Journalisten und Schriftsteller Aufklärung.

Der Fall findet in den USA große Aufmerksamkeit, weil Khashoggi dort im Exil lebte und auch Artikel für die "Washington Post" geschrieben hat.

Saudi-Arabien weist Vorwürfe zurück

Khashoggis Verbleib ist ungeklärt, seit er vergangene Woche das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betrat. Nach saudi-arabischer Darstellung verließ er das Konsulat wieder. Seine Verlobte, die vor dem Gebäude auf ihn wartete, sagte, er sei nicht herausgekommen. In der Türkei ist der Verdacht geäußert worden, dass der saudi-arabische Autor und Regierungskritiker getötet worden sei, was Saudi-Arabien bestreitet.

Sollten die Untersuchungen ergeben, dass Saudi-Arabien in das Verschwinden Khasogghis verwickelt ist, könnten Sanktionen folgen. Aber Saudi-Arabien ist Trumps wichtigster Partner im Mittleren Osten.

Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Washington

Senatoren zwingen Trump in Khashoggi Affäre zum Handeln
Torsten Teichmann, ARD Washington
11.10.2018 08:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2018 um 18:23 Uhr.

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