Kataloniens Ex-Premier Mas  | Bildquelle: AFP

Kataloniens Ex-Premier Berufsverbot wegen zivilen Ungehorsams

Stand: 13.03.2017 17:18 Uhr

Als Premier von Katalonien hatte Artur Mas eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region von Spanien durchführen lassen - trotz Verbots durch das Verfassungsgericht. Zur Strafe darf er nun zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr einnehmen.

Zwei Jahre lang darf der Ex-Premier der spanischen Region Katalonien, Artur Mas, kein öffentliches Amt mehr einnehmen. Dazu hat ihn ein Gericht in Barcelona verurteilt. Damit wird Mas wegen zivilen Ungehorsams bestraft. Mas wollte Ende 2014 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durchführen lassen. Das Referendum wurde vom Verfassungsgericht verboten. Mas ließ die Katalanen dennoch abstimmen - eine Mehrheit sprach sich für eine Unabhängigkeit aus. Allerdings war die Beteiligung niedrig. Die spanische Regierung hatte die Abstimmung für illegal erklärt.

Neben dem Berufsverbot wurde Mas auch noch zu einer Geldstrafe von 36.500 Euro verurteilt. Mitangeklagt waren Kataloniens damalige Vizeregierungschefin Joana Ortega und Ex-Bildungsministerin Irena Rigau. Sie dürfen ein Jahr und neun Monate bzw. ein Jahr und sechs Monate keine Ämter bekleiden.

"Recht auf Meinungsfreiheit"

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert. Die Verteidigung hatte argumentiert, die Beschuldigten hätten von ihrem "Recht auf Meinungsfreiheit" Gebrauch gemacht. Mas' Anwalt Xavier Melero zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung des Gerichts: "Wir wollten einen Freispruch."

Demonstranten unterstützen Ex-Premier Mas. | Bildquelle: AP
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Demonstranten unterstützen Ex-Premier Mas und schwenken Unabhängigkeitsflaggen.


Der Prozessbeginn Anfang Februar war von heftigen Protesten Tausender Separatisten begleitet worden, die vor dem Justizpalast die "Estelada" schwenkten - eine Flagge, die als Symbol für die Unabhängigkeit Kataloniens gilt. Auch Mas' Nachfolger Carles Puigdemont und weitere Mitglieder der Regionalregierung waren unter den Demonstranten.

Ex-Ministerpräsident Mas wegen Referendum verurteilt
M. Dugge, ARD Madrid
13.03.2017 17:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. März 2017 um 23:33 Uhr

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