Kassym-Jomart Tokajew an Wahlkabinen in Nur-Sultan, Kasachstan. | AFP

Parlamentswahl in Kasachstan Undurchsichtiges Machtgefüge

Stand: 10.01.2021 09:52 Uhr

Zwölf Millionen Kasachen sind heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch viele hegen Zweifel, ob sich dadurch wirklich etwas ändert. Denn mitten in der Corona-Krise tobt im Hintergrund ein Machtkampf der Eliten.

Von Markus Sambale, ARD-Studio Moskau

Es ist bitterkalt in Kasachstan. Bis zu minus 30 Grad. Eisiger Wind aus der zentralasiatischen Steppe weht bis in die großen Städte. Die Menschen kennen das nicht anders Anfang Januar. Sie werden es deshalb wohl kaum vom Wetter abhängig machen, ob sie zur Parlamentswahl gehen.

Markus Sambale ARD-Hauptstadtstudio

Von den zwölf Millionen Wahlberechtigten beschäftigt viele wohl eher die Frage, ob sie wirklich etwas zu entscheiden haben. Jewgeni Schowtis, Bürgerrechtler aus Almaty, ist da skeptisch: "Ich sehe die Veranstaltung am 10. Januar nicht als Wahl an. Denn es gibt keinen politischen Wettbewerb." Oppositionsparteien seien ausgeschlossen worden oder nehmen von sich aus nicht teil. "Das macht diese Wahlen sehr zweifelhaft."

Menschen stecken in einem Wakllokal in Almaty, Kasachstan ihre Stimmzettel in eine Wahlurne. | REUTERS

Nicht viel zu entscheiden? Stimmabgabe in Kasachstan Bild: REUTERS

Machtkampf im Verborgenem

Wer sich öffentlich vorwagt mit Kritik an der Führung, muss nach wie vor mit Einschüchterung und Verfolgung rechnen. An der Übermacht der Partei des früheren Präsidenten Nasarbajew wird sich auch durch diese Parlamentswahl nichts ändern. Doch Streit um Macht und Einfluss gibt es trotzdem - im Verborgenen.

"Wir sehen einen hinter den Kulissen ausgetragenen Kampf der Eliten um den Platz an der Sonne", erklärt die Polit-Aktivistin Alija Scholboldina.

Balanceakt für den Nachfolger

Vor zwei Jahren war Bewegung in die Politik gekommen. Da gab Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew das Präsidentenamt überraschend ab - nach knapp drei Jahrzehnten. Als Chef des Sicherheitsrats sitzt der inzwischen 80-Jährige aber weiter an den Schalthebeln der Macht. 

Sein Nachfolger als Präsident, Kassym-Schomart Tokajew, hat es nicht leicht, meint die Polit-Aktivistin: "Tokajew muss zwei Interessen ausbalancieren: Einerseits muss er seine Verpflichtungen gegenüber Nasarbajew einhalten. Andererseits schaut Tokajew darauf, wie ihn die internationale Gemeinschaft wahrnimmt." Der nächste Diktator oder rückwärtsgewandte Herrscher wolle er auch nicht sein.

Präsidententochter verlor ihren Posten

Das Machtgefüge in Kasachstan bleibt undurchsichtig: Welche Rolle spielt Nasarbajews älteste Tochter Dariga? Sie hatte einen einflussreichen Parlamentsposten inne, wurde aber vom amtierenden Präsidenten Tokajew entlassen.

Das geschah kurz nach Beginn der Corona-Pandemie, die auch Kasachstan hart getroffen hat. Gibt es einen Konkurrenzkampf zwischen den beiden? Die Präsidententochter sucht jedenfalls erneut den Weg ins Parlament und tritt jetzt bei der Wahl als Kandidatin für die Regierungspartei an.

Tokajew gibt sich als Reformer

Bürgerrechtler Schowtis glaubt, dass es der Nasarbajew-Familie um eigene Interessen geht: "Nasarbajew sieht es als wichtigste Aufgabe an, die Sicherheit seiner Familie und seiner Vertrauten zu garantieren, die in den 1990er-Jahren Kapital angehäuft haben." Deshalb kämpfe das Land mit schweren wirtschaftlichen, sozialen und rechtstaatlichen Problemen.

Kassym-Jomart Tokajew | AP

Tokajew verspricht Reformen für Kasachstan. Bild: AP

Präsident Tokajew zeigt sich gern als Reformer, er verspricht neue Perspektiven für Kasachstan. Doch auch nach der Parlamentswahl wird es ihm wohl nicht gelingen, aus dem Schatten seines Vorgängers Nasarbajew zu treten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2021 um 08:00 Uhr.