Der mutmaßlich neue Präsident von Kasachstan Tokajew | Bildquelle: dpa

Neuer Präsident Tokajew gewinnt Wahl in Kasachstan

Stand: 09.06.2019 21:14 Uhr

Ein 66-Jähriger ersetzt einen 78-Jährigen - so sieht politische Erneuerung in Kasachstan aus. Übergangspräsident Tokajew holte bei der Präsidentenwahl laut Prognose 70 Prozent. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten.

Eine Überraschung ist das sich andeutende Ergebnis nicht: Bei der Präsidentenwahl in Kasachstan hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew rund 70 Prozent der Stimmen geholt. Darauf deuten erste Prognosen hin.

Der Oppositionspolitiker Amirschan Kosanow kommt laut Nachwahlbefragungen lediglich auf 15,4 Prozent. Mit einem offiziellen Endergebnis wird erst am Montag gerechnet. Die Wahlbeteiligung lag den Behörden zufolge bei 77 Prozent.

Proteste bei Präsidentenwahl in Kasachstan
tagesschau 20:00 Uhr, 09.06.2019, Birgit Virnisch, ARD Moskau

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Ex-Machthaber bleibt wichtiger Machtfaktor

Damit tritt der 66-Jährige wohl die Nachfolge des im März zurückgetretenen Nursultan Nasarbajew an. Er hatte nach fast 30 Jahren an der Macht sein Amt niedergelegt, behält aber weiter viel Macht. Tokajew gilt als Vertrauter Nasarbajews. Mit seinem Wahlsieg war deshalb gerechnet worden.

Die Wahl war von massiven Protesten gegen Tokajew und den bereits im Vorfeld erwarteten Wahlausgang begleitet gewesen. Das Innenministerium sprach von insgesamt 500 Festnahmen. Hunderte Menschen hätten sich in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty zu nicht genehmigten Kundgebungen versammelt. Bilder und Videos bei Twitter zeigen ein massives Polizeiaufgebot. Menschen wehren sich gegen ihre Festnahme. Die Bilder sollen die Situation während der Proteste zeigen.

Menschenrechtler: "Wandel ist Illusion"

Fast zwölf Millionen Wähler waren zur Abstimmung aufgerufen. Schon vor der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Es gab Durchsuchungen. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete einen Politikwechsel in Kasachstan in Folge der Wahl als "Illusion" und kritisierte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch unter Tokajews Übergangspräsidentschaft.

Tokajew dürfte wie auch schon Nasarbajew versuchen, die Außenpolitik zwischen den Nachbarländern China und Russland sowie dem Westen auszurichten. Damit lockte Nasarbajew Investoren in die ölreiche Ex-Sowjetrepublik.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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