Boris Johnson und Nicola Sturgeon | Bildquelle: Stewart Attwood/EPA-EFE/REX

Werbetour für Brexit-Kurs Johnsons holpriger Start in Schottland

Stand: 29.07.2019 21:02 Uhr

Das Brexit-Abkommen sei "tot", Großbritannien stehe nach dem EU-Austritt eine "strahlende Zukunft" bevor: Der britische Premier Johnson hat in Schottland für seinen Brexit-Kurs geworben - und stieß auf wenig Begeisterung.

Boris Johnson hatte bei seiner Reise nach Schottland große Worte und viel Optimismus im Gepäck. Das mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen sei "tot", sagte der britische Premier. Aber es gebe Spielraum für einen neuen Pakt. Er sei "sehr zuversichtlich", dass ihm dies gelingen werde. Großbritannien sagte er eine "strahlende Zukunft" nach dem Brexit voraus. Das Vereinigte Königreich sei eine "globale Marke". Es sei "lebenswichtig", die Bande zu erneuern, die die britischen Landesteile zusammenhielten.

Gerade das Verhältnis zu Schottland ist angespannt. Pro-europäische Demonstranten und schottische Unabhängigkeitsbefürworter empfingen den britischen Premier mit Buhrufen. Die Schotten lehnen einen EU-Austritt mehrheitlich ab. Einen ungeordneten Brexit hat Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ebenso wie ihr walisischer Kollege Mark Drakeford als "unzumutbar" bezeichnet. Sturgeon sprach sich für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum aus, sollte Schottland gegen seinen Willen aus der EU ausscheiden müssen.

Vorbereitungen für Unabhängigkeitsreferendum

Befürchtungen, die Johnson bei seinem Besuch offenbar nicht zerstreuen konnte. Sie gehe davon aus, dass der britische Premier auf einen EU-Austritt ohne Vertrag aus sei, sagte Sturgeon nach dem Treffen in Edinburgh. Es sei nicht klar, wie er die EU zu Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag bewegen wolle. "Daraus schließe ich, egal was er öffentlich sagt, dass er in Wirklichkeit einen Brexit ohne Vertrag anstrebt." Das sei die logische Konsequenz aus dem harten Kurs, den Johnson verfolge. "Ich denke, das ist extrem gefährlich für Schottland, ja für das ganze Vereinigte Königreich."

Die schottische Regierung werde im Verlauf des Sommers mit den Vorbereitungen für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum fortfahren, bekräftigte Sturgeon. Bei einer ersten Abstimmung 2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten gegen eine Ablösung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten sie aber mehrheitlich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt.

Vorwürfe an Brüssel

Johnsons Büro teilte mit, er habe bei dem Gespräch mit Sturgeon seine Haltung bekräftigt: Er ziehe es vor, einen neuen Vertrag mit der EU auszuhandeln. Großbritannien werde die EU aber unter allen Umständen am 31. Oktober verlassen.

Zuletzt hatte London den Ton gegenüber der EU verschärft. Der neue Außenminister Dominic Raab warf Brüssel am Montag vor, sich "halsstarrig" zu verhalten, da die EU den mit der Vorgängerregierung ausgehandelten Austrittsvertrag nicht mehr aufschnüren will.

Auch schottische Konservative gegen No Deal

Neben Sturgeon will Johnson auch die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, treffen - eine entschiedene Gegnerin eines No-Deal-Brexits. In der Zeitung "Scottish Mail on Sunday" schrieb sie, die schottischen Konservativen seien gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Zugleich lehnten sie aber auch einen EU-Austritt ohne Abkommen ab.

Schottland ist die erste Station von Johnsons Reise durch die britischen Landesteile, bei denen er seine Brexit-Pläne erläutern will. Der Premier will dann auch neue Investitionen in Höhe von 300 Millionen Pfund (rund 334 Millionen Euro) für Schottland, Wales und Nordirland verkünden.

Brexit: Johnson reist nach Schottland, Wirtschaft fordert bessere Vorbereitung
Rolf Büllmann, ARD London
30.07.2019 06:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2019 um 21:00 Uhr in den Nachrichten.

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