Boris Johnson | Bildquelle: AP

Verhandlungen mit der EU Johnson droht mit "No Deal"

Stand: 07.09.2020 02:02 Uhr

Der britische Premierminister erhöht in den Verhandlungen mit Brüssel den Druck. Sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich vorliegen, werde es keinen Vertrag geben.

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und dem Kontinent auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen entspräche diese dem "No Deal". Dies sei sogar ein "guter Ausgang für das Vereinigte Königreich", so Johnson. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre "aktuellen Positionen überdenken" würden.

Annette Dittert, ARD London, zum Johnson-Ultimatum
tagesschau 12:00 Uhr, 07.09.2020

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Neue Verhandlungsrunde am Dienstag

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe. "Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt", sagte Frost der "Mail on Sunday".

Laut einem Bericht der Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung zudem am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Ein Schild, auf dem "Exit" steht neben einer britischen Flagge. | Bildquelle: dpa
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Nach Johnsons Vorstellung bleiben nur noch 38 Tage, bis ein Abkommen stehen muss.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Johnson setzt EU unter Druck
Christoph Heinzle, ARD London
07.09.2020 09:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2020 um 09:00 Uhr.

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