Wahlhelfer in Rom leeren eine Wahlurne aus. | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/Shutterst

Regionalwahlen und Referendum Italiener stimmen für kleineres Parlament

Stand: 21.09.2020 21:27 Uhr

Was Deutschland nicht so recht gelingen will, hat Italien nun vollbracht: Im Parlament werden künftig weniger Abgeordnete sitzen, wie die Bürger in einem Referendum entschieden. Bei den Regionalwahlen gibt es Sieger auf allen Seiten.

Die Italienerinnen und Italiener haben in einem Referendum für eine Verkleinerung ihres Parlaments gestimmt. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen gab es eine Mehrheit von 69 Prozent dafür, dass das Unterhaus künftig 400 statt 630 Abgeordnete hat und der Senat 200 statt 315 Senatoren, wie das Innenministerium mitteilte. Die Fünf-Sterne-Bewegung reklamierte den Ausgang des Referendums als Erfolg für sich, obwohl es auch aus anderen Parteien Unterstützung für eine Verkleinerung des Parlaments gegeben hatte.

Ihr Ziel ist es, mit einem kleineren Parlament Steuergelder zu sparen. Sie hoffen auch auf mehr Effizienz. Gegner sprachen von einer halbherzigen Reform, da außer der sinkenden Zahl der Parlamentarier weitere Änderungen im italienischen Wahlrecht nötig seien. Sie argumentieren zudem, dass mit der Verkleinerung die Macht der einzelnen Abgeordneten wachsen könnte und ein Delegierter künftig mehr Bürger vertreten müsse.

Bange Blicke auf die Toskana

Gleichzeitig zum Referendum fanden in sieben der 20 Regionen Regional- und Bürgermeisterwahlen statt. Sie galten als erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Giuseppe Conte seit dem Beginn der Corona-Krise und der damit verbundenen monatelangen strengen Ausgangssperre mit ihren schweren Folgen für die Wirtschaft.

Mit Spannung wurde vor allem das Ergebnis in der Toskana erwartet, die seit Jahrzehnten fest in der Hand der Linken ist. Hier konnte sich die Kandidatin der rechten Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini, die Europaparlamentarierin Susanna Ceccardi, laut Umfragen Chancen auf den Sieg ausrechnen. Doch inzwischen erklärte sich der Kandidat der Sozialdemokraten, Eugenio Giani, zum Sieger - und Ceccardi räumte ihre Niederlage ein. Wäre die Toskana tatsächlich von der Lega erobert werden, hätte dies vermutlich ein politisches Erdbeben bis in die Hauptstadt Rom ausgelöst.

Ausgang des Stimmungstests: unentschieden

In mindestens zwei anderen Regionen dagegen siegten Mitte-Rechts-Kandidaten. Einen ungewöhnlich hohen Triumph feierte Salvinis Lega dabei im Veneto. Und so jubelte der Parteichef auf Facebook: "Wenn sich die Daten bestätigen, werden die Lega und Mitte-Rechts ab morgen am Steuer in 15 von 20 Regionen sein."

Mehrere Minister der Regierung in Rom sahen im Wahlausgang hingegen eine Bestätigung für die Mitte-Links-Koalition in Rom, unter ihnen Kulturminister Dario Franceschini. Der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, äußerte sich ebenfalls zufrieden.

Wegen der Corona-Pandemie galten in den Wahllokalen strikte Abstands- und Hygieneregeln. Zahlreiche Freiwillige in Schutzanzügen besuchten Wahlberechtigte zuhause, um ihnen die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Italien hat gewählt: Parlament wird verkleinert
Johannes Reichart, ARD Rom
22.09.2020 01:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 21. September 2020 um 23:11 Uhr.

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