Italiens Arbeitsminister Di Maio mit Ministerpräsident Conte und Innenminister Salvini bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/REX

Reformen in Italien Regierung setzt teure Wahlversprechen um

Stand: 18.01.2019 07:07 Uhr

Millionen Italiener sollen von der Rentenreform und der Einführung des Bürgereinkommens profitieren. Die Regierung beschloss am Abend die Umsetzung ihrer zentralen Wahlversprechen, die Milliarden kosten.

Die italienische Regierung hat gestern Abend die Umsetzung von zwei zentralen Wahlversprechen beschlossen. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellt die Maßnahmen zum so genannten Bürgereinkommen und zur Rentenreform vor, die die wichtigsten Faktoren für die Steigerung des Staatsdefizits sind. Damit die Pläne wie geplant im April in Kraft treten können, muss das Parlament ihnen innerhalb von 60 Tagen zustimmen.

Bis zu 780 Euro für bedürftige Bürger

"Die Regierung hält ihre Versprechen", betonte Conte. Das Bürgereinkommen werde das Leben von fünf Millionen Italienern verbessern, die in Armut lebten, sagte der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Arbeitsminister Luigi Di Maio. Das mit Kosten von sieben Milliarden Euro angesetzte Bürgereinkommen war ein zentrales Wahlversprechen der 5-Sterne-Bewegung. Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte können monatlich bis zu 500 Euro zuzüglich weiteren bis zu 280 Euro pro Monat als Zuschuss zur Miete oder zum Hauskredit bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Das Geld wird aufstockend zum eigenen Einkommen gezahlt. Das bedeutet: Wer 200 Euro pro Monat verdient, bekommt im besten Fall 580 Euro dazu. Für Menschen mit Behinderungen gelten Sonderregelungen. Es gibt strikte Einkommens- und Vermögensgrenzen. Wer ein neues großes Auto besitzt, ist ebenso von Zahlungen des Bürgereinkommens ausgeschlossen wie Bootsbesitzer. Auch, wenn ein Familienmitglied in den vergangenen zwölf Monaten eine Arbeitsstelle selbst gekündigt hat, bekommt die ganze Familie kein Geld. Wer versucht zu betrügen, dem droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Dieses so genannte Bürgereinkommen ist somit kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine Art Grundsicherung. Eine solche gab es bisher in Italien nicht. Davon profitieren könnten trotz der strikten Regeln mehrere Millionen Menschen. In der Theorie erhalten sie nach der Beantragung drei Stellenangebote, von denen sie eines akzeptieren müssen - in der Praxis dürfte es gerade in strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit nur wenige Angebote geben.

Italiens Arbeitsminister Luigi Di Maio | Bildquelle: AP
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Italiens Arbeitsminister Luigi Di Maio erwartet Verbesserungen für Millionen Italiener.

Hunderttausende Italiener können mit 62 in Rente gehen

Die zweite große Reform, die Rücknahme der Rentenreform von 2011, war ein wichtiges Wahlkampfversprechen der rechten Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Allein für dieses Jahr rechnet die Regierung in Rom mit zusätzlichen Kosten von vier Milliarden Euro, 2020 sollen es gut acht Milliarden Euro sein.

Mit der neuen Rentenregelung führt die Regierung die "Quote 100" ein. Das heißt, der Renteneintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 355.000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Rente gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammen haben. Bislang liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter für Männer bei 65 Jahren. Frauen können weiter mit 58 in Rente gehen, wenn sie abhängig beschäftigt sind und mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Für weibliche Selbstständige liegt das Renteneintrittsalter bei 59 Jahren. Die Regierung hofft, dass durch den früheren Renteneintritt Arbeitsplätze für Jüngere frei werden. Die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 34-Jährigen liegt bei fast 20 Prozent.

Italien hatte sich wegen der Umsetzung der Wahlversprechen im Haushalt 2019 einen wochenlangen Streit mit der EU-Kommission geliefert. Denn die neue italienische Regierung nimmt eine deutlich höhere Neuverschuldung in Kauf als die Vorgängerregierung und sagte erst unter Druck zu, das Defizitziel auf 2,04 Prozent zu begrenzen. Dem Land drohte ein Defizitverfahren durch die Brüsseler Behörde. Hauptkritikpunkt ist der bereits bestehende Schuldenberg in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.

Mit Informationen von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2019 um 06:00 Uhr.

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