Das italienische Abgeordnetenhaus stimmt dem Haushaltsentwurf zu. | Bildquelle: AP

Abgeordnetenhaus Italiens Haushalt endgültig gebilligt

Stand: 30.12.2018 18:02 Uhr

Nach wochenlangem Streit mit Brüssel ist der angepasste Etat Italiens endgültig durch: Auch das Abgeordnetenhaus stimmte mehrheitlich für den Budgetentwurf - unter Protest der Opposition.

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission und internen Querelen ist der italienische Haushalt für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus in Rom billigte das Haushaltsgesetz mit 313 zu 70 Stimmen.

Italiens Haushalt nach wochenlangem Streit mit Brüssel endgültig gebilligt
tagesthemen 23:15 Uhr, 30.12.2018, Ellen Trapp, ARD Rom

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Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Entwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen Haushaltspläne mit einer angepeilten hohen Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.

Brüssel begrüßt Ende des Streits

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte auf Twitter, nun werde man die Umsetzung des Haushalts genau beobachten. Gleichzeitig betonte er, bei dem "Dialog" mit Rom sei es immer um die Einhaltung der gemeinsamen Regeln gegangen, nie um einzelne Maßnahmen.

Erst kurz vor Weihnachten hatten sich Rom und Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Statt wie ursprünglich geplant 2,4 Prozent soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr nun 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Frist für die Absegnung im Parlament wäre am Montag ausgelaufen. Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. Die Italiener würden die positiven Effekte der Pläne sehr bald spüren, sagte er laut Nachrichtenagentur Ansa.

Italien ist mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet und ist daher eigentlich zum Sparen verpflichtet. Dennoch will die Koalition teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und ein Absenken des Rentenalters durchsetzen - obwohl viele Experten sagen, dass dies keine Maßnahmen sind, um die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Proteste der Opposition

Die mehrtägigen Abstimmungen wurden von Protesten der Opposition begleitet. Italien müsse die Augen öffnen sagte der Politiker der sozialdemokratischen Partei PD, Graziano Delrio, bei einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus, die beiden stellvertrendeb Ministerpräsidenten Luigi Di Maio und Matteo Salvini seien "wie betrunkene Busfahrer". Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach von "Dilettantismus", den Italien nicht länger ertragen könne. "Es ist ein Haushalt, der die Zukunft der jungen Menschen aufs Spiel setzt, den Alten die Renten raubt und die bestraft, die Gutes tun", erklärte der Forza-Italia-Chef.

Innenminister Salvini nannte die Einwände der Opposition "lächerlich". Der Haushalt werde "mehr als 20 Milliarden Euro in die Taschen der Italiener zurückbringen".

Parlament in Rom stimmt in letzter Lesung Haushaltsplan für 2019 zu
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
30.12.2018 18:27 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Dezember 2018 um 23:25 Uhr.

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