Giuseppe Conte (l), Premierminister von Italien, spricht mit Luigi Di Maio, Außenminister von Italien im Senat.  | Bildquelle: dpa

Neue Regierung Fast 100 Tage italienischer Streit

Stand: 13.12.2019 03:48 Uhr

Seit 100 Tagen regieren Sozialdemokraten und Fünf-Sterne Italien. Einen Koalitionsvertrag brachten sie nie zustande, stattdessen liegen sie im Zank. Immerhin haben sie in der EU-Politik Erfolg. Kommt im Januar der große Knall?

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Einen Rekord hat die neue Regierung sicher: So spät wie sie, in Sichtweite zu Weihnachten, hat noch niemand einen finalen Haushaltsplan vorgelegt. Der Zeitverzug ist vor allem dem inneren Zustand der Koalition geschuldet: Die 100 Tage der neuen Regierung sind gleichzeitig fast 100 Tage Streit.

Mehrfach schien die Koalition auf der Kippe zu stehen, Ministerpräsident Giuseppe Conte musste erst vergangenes Wochenende wieder die Öffentlichkeit besänftigen: "Bleibt ruhig, wir werden weitermachen. Wir haben noch viele Sachen anzupacken. Im Land gibt es noch zahlreiche Erwartungen, die wir im Interesse der Bürger erfüllen müssen."

Erklärte politische Gegner

Nicht erfüllt hat sich bislang die Erwartung, dass es nach der Populisten-Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Rom etwas ruhiger zugeht. Was unter anderem daran liegt, dass in der neuen Koalition Parteien zueinander gefunden haben, die zuvor jahrelang erzählt hatten, dass sie nicht zusammengehörten.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die SPD-Schwesterpartei Partito Democratico waren erklärte politische Feinde und hatten bei der Regierungsbildung vor allem ein gemeinsames Ziel: Schnelle Neuwahlen und eine Machtübernahme durch Matteo Salvini und dessen rechte Lega zu verhindern.

Beim überstürzten Start brachte die neue Regierung nicht einmal einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zustande. Einzelne Erfolge gibt es trotzdem. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekam die von ihr gewünschte Verkleinerung des Parlaments. Der Demokratischen Partei war ein europafreundlicher Kurs wichtig.

Im Vergleich zur Vorgängerregierung sei hier eine Veränderung festzustellen, sagt Caroline Kanter vom Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom: "Dieser Regierung ist es in den ersten 100 Tagen gelungen, gegenüber den europäischen Partnern wieder Glaubwürdigkeit herzustellen. Denn unter der Vorgängerregierung, in den 18 Monaten der Fünf Sterne-Lega-Regierung, haben Italiens Beziehungen zu den europäischen Partnern enorm gelitten."

Nicht mehr in der Verweigererecke

Seitdem Salvini nicht mehr in der Regierung ist und Italien einen angesehenen und erfahrenen Mann wie Paolo Gentiloni als EU-Kommissar nach Brüssel geschickt hat, steht Rom nicht mehr in der Verweigererecke. Auch die Märkte bestrafen Italien nicht mehr mit Hochrisikoaufschlägen auf Staatsanleihen. Dass die neue Regierung eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem aktuellen Haushalt abwendet, steht ebenfalls auf der Habenseite.

Diese Erfolge aber werden überdeckt vom täglichen Streit in der Koalition: über Steuern, Familien- und Umweltpolitik, zuletzt auch über den Europäischen Stabilitätspakt. Es sei eine Regierung ohne Kompass, urteilt die Zeitung "La Repubblica". Im Januar, bereits nach vier Monaten Regierungsantritt, wollen die Koalitionspartner in einer Krisensitzung Bilanz ziehen und darüber beraten, wie es künftig besser laufen kann.

"Wir müssen alles machen, damit die parlamentarische Mehrheit, die wir sind, sich in eine Mehrheit verwandelt, die fähig ist, ein Wachstumsprojekt für dieses Land zu formulieren", sagte Demokraten-Chef Nicola Zingaretti.

Salvini heizt weiter Streit an

Mehr Harmonie - ein Projekt, das nicht leichter geworden ist, seitdem sich von den Demokraten ihr ehemaliger Parteichef Matteo Renzi abgespalten hat. Und dieser in der - für ihn typischen - selbstbewussten Art die Koalitionspartner mit Forderungen nach Steuersenkungen unter Druck setzt.

Salvini, dessen Machtübernahme die Regierungspartner verhindern wollten, hat durch den Verlust seines Ministeramts etwas an medialer Sichtbarkeit verloren. Trotzdem, analysiert Kanter von der Konrad-Adenauer-Stiftung, gelinge es Salvini, nach wie vor Themen zu diktieren und damit Streit in der Regierung anzuheizen, wie zuletzt in der italienischen Debatte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Dass Salvinis Lega in Umfragen aktuell unter 30 Prozent gerutscht ist, wird weniger der Stärke der Regierung als dem Erfolg der Graswurzel-Protestbewegung "Sardinen" zugeschrieben.

Ein politischer Härtetest wartet auf die Koalition Ende Januar. Dann wird in der traditionell roten Region Emilia-Romagna gewählt. Ein Sieg Salvinis dort, der nach Umfragen möglich scheint, könnte nach Meinung vieler italienischer Kommentatoren für die wackelige neue Regierung der Todesstoß sein.

100 Tage neue Regierung in Rom - fast 100 Tage Streit
Jörg Seisselberg, ARD Rom
12.12.2019 21:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Dezember 2019 um 13:30 Uhr.

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