Wahlplakate mit dem Porträt von Israels Ministerpräsident Netanyahu liegen auf dem Boden. | Bildquelle: AFP

Nach der Wahl Wie geht es weiter in Israel?

Stand: 10.04.2019 21:59 Uhr

Nach der Wahl in Israel hat Herausforderer Gantz seine Niederlage anerkannt. Netanyahu will eine rechte Regierung bilden und Premierminister aller Israelis sein. Wie kommt das bei den politischen Gegnern an?

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahu hat gute Chancen, Geschichte zu schreiben. Im Sommer wäre er der Premierminister mit der längsten Amtszeit seit der Staatsgründung Israels. Damit würde er keinen geringeren als Staatsgründer David Ben Gurion ablösen.

Netanyahus Gegner werfen ihm vor, das Land im Wahlkampf gespalten zu haben. In der Wahlnacht gab sich der Premierminister jedenfalls versöhnlich. Er sagte, es werde zwar eine rechte Regierung geben: "Aber ich habe vor, der Premierminister aller Bürger Israels zu sein: links und rechts, Juden und Nichtjuden, aller Bürger Israels."

Erste Glückwünsche zum mutmaßlichen Wahlsieg erhielt Netanyahu aus den USA: Präsident Donald Trump gratulierte sowohl per Telefon als auch per Tweet zu einem "großartigen und hart erkämpften Sieg".

Netanyahu startet in seine fünfte Amtszeit
tagesthemen 22:30 Uhr, 10.04.2019, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Gantz erkennt Niederlage an

Doch viele Israelis, die für die Mitte-links-Parteien des Landes gestimmt haben, kaufen Netanyahu das Versprechen des Ministerpräsidenten für alle nicht ab. Sie haben die letzten Tage des Wahlkampfes in Erinnerung, als Netanyahu ankündigte, bei einem Wahlsieg israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen.

"Ich bin am Boden zerstört", sagt eine ältere Frau in Jerusalem. "Wir sind nun von radikalen, rechten Kräften umgeben, die noch mehr Land annektieren wollen. So aber werden wir nie Frieden haben. Ich bin aufgebracht und traurig. Ich bin schockiert. Ich war mir sicher, dass wir diesmal gewinnen würden."

Das Mitte-links-Lager hat nicht genügend Parlamentssitze, um eine Regierung mit Benny Gantz als Premierminister zu bilden. Der hat seine Niederlage bei der Wahl eingeräumt. Er respektiere die Entscheidung des Volkes.

Sein Wahlbündnis Blau-Weiß erreichte zwar mit 35 Mandaten gleich viele Sitze wie der Likud von Benjamin Netanyahu. Doch die Arbeitspartei, ein möglicher Koalitionspartner, verliert weiter an Bedeutung und kommt nur auf sechs Mandate.

"Die israelische Linke ist bei diesen Wahlen unter die Räder der erfolgreichen Kampagne von Blau-Weiß gekommen", sagte der Kommentator Yoav Krakowski im Fernsehsender KAN. "Die Linke wurde völlig ausgelöscht. Blau Weiß ist auf Kosten des linken politischen Lagers gewachsen."

Auch als Angeklagter weiter regieren

Auch Netanyahus Likud könnte kleineren Parteien Stimmen abgetrotzt haben - etwa der neu gegründeten Partei vom bisherigen Bildungsminister Naftali Bennet und Justizministerin Ajelet Schaked - die laut vorläufigen Auszählungen nicht in die Knesset einziehen wird.

Doch andere mögliche Koalitionspartner schaffen es ins Parlament, darunter zwei ultra-orthodoxe Parteien, die im Vergleich zu den letzten Wahlen zulegten. Die könnten nun von Netanjahu verlangen, die Freiräume für säkulare Israelis - etwa am Schabbat - einzuschränken.

Netanyahu soll in wenigen Monaten von Israels Generalstaatsanwalt angehört werden -  es geht um gleich mehrere mögliche Korruptionsfälle. Netanyahu will auch im Falle einer Anklage weiter regieren. Seine Anhänger werden ihm dabei wohl die Treue halten.

"Ich bin sehr froh über das Wahlergebnis", sagt ein Mann in Tel Aviv. "Netanyahu ist ein großartiger Anführer. Israel ist ein starkes und reiches Land. Und ich glaube, dass es weiter bergauf geht." 

Rein rechnerisch ist das Ergebnis offen

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt und auch Netanyahu Rivale Gantz kann rein rechnerisch eine Koalition bilden. US-Präsident Donald Trump rechnet jedoch damit, dass Netanyahu Premierminister bleibt. Sein Sieg sei ein gutes Zeichen für den Frieden.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte hingegen, die Israelis hätten sich mit ihrer Wahl für die Besatzung entschieden - und gegen den Frieden. 

Israel – Benny Gantz gesteht Wahlniederlage ein
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
11.04.2019 08:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 10. April 2019 B5 aktuell um 16:32 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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