Die US-Abgeordneten Ilhan Omar, links im Bild, und Rashida Tlaib, im Washingtoner Capitol. | Bildquelle: AP

Antisemitismus-Vorwürfe Israel verweigert US-Abgeordneten Einreise

Stand: 15.08.2019 17:57 Uhr

Zwei Abgeordnete des US-Kongresses dürfen nicht nach Israel einreisen. Der Grund: Die beiden Demokratinnen Omar und Tlaib sollen sich antisemitisch geäußert haben.

Israel will zwei Abgeordneten des US-Parlaments, Rashida Tlaib und Ilhan Omar, die Einreise verweigern. "Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen", sagte Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli. Die Entscheidung sei bereits gefallen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begründete das Verbot damit, dass es das Ziel ihres Besuches gewesen sei, "Israel Schaden zuzufügen". "Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung", teilte er mit.

Antiisraelische Äußerungen und BDS-Nähe

Tlaib und Omar sind die ersten Muslimas im US-Kongress. Beide waren in der Vergangenheit mit dem Vorwurf konfrontiert, sich antisemitisch geäußert zu haben.

Omar hatte 2012 getwittert: "Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Gott die Menschen erwecken und ihnen helfen, die bösen Taten Israels zu sehen." Später bezeichnete sie den Staat Israel als "Apartheidregime". 2018 sprach sie sich allerdings bei einer Wahlkampfdebatte für eine Zwei-Staaten-Lösung aus und distanzierte sich von der hochumstrittenen antiisraelischen Gruppierung BDS ("Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen"), zu der ihr zuvor Nähe zugeschrieben wurde.

Tlaib, deren Eltern Palästinenser sind, unterstützt hingegen BDS und sprach sich in der Vergangenheit für eine Einstaatenlösung aus. Sie verglich das Leben im Staat Israel rhetorisch mit der ethnischen Trennung schwarzer und weißer US-Bürger in den Südstaaten: "'Getrennt, aber gleich' funktioniert nicht", sagte sie.

Trump forderte Israel zu Einreiseverbot auf

US-Präsident Donald Trump hatte auf Twitter an die israelische Regierung appelliert, Tlaib und Omar nicht ins Land zu lassen, da dies ein Zeichen großer Schwäche sei: "Sie hassen Israel und alle Juden", schrieb er.

Die Demokratinnen hatten Berichten zufolge einen Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg geplant. Dabei wollten sie sich von Vertretern der Palästinenser begleiten lassen. Ihre Ankunft auf dem Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv war bis Sonntag erwartet worden.

Omar äußerte sich verärgert über das Einreiseverbot. "Die Ironie daran, dass diese 'einzige Demokratie' im Nahen Osten so eine Entscheidung trifft, ist, dass sie sowohl eine Beleidigung demokratischer Werte als auch eine frostige Erwiderung auf den Besuch von Regierungsvertretern einer verbündeten Nation ist", sagte sie in einer Mitteilung.

Israel verweigert US-Kongressabgeordneten Einreise
Eva Lell, ARD Tel Aviv
15.08.2019 21:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. August 2019 um 18:00 Uhr.

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